Ein Anwalt ist überflüssig bei Geschwindigkeitsmessung durch Polizeibeamte
Rechtsanwalt Breithaupt | 2. Juni 2010 — Rechtsanwaltskanzlei NILS BREITHAUPT Durch Ihre Unterschrift auf dem Messprotokoll dokumentieren die Polizeibeamten die ordnungs…
In einer Verkehrssache hatte ich Akteneinsicht beantragt und mir war die Bußgeldakte übersandt worden. In dieser fand sich auch ein sog. Fallblatt, bei dem die Geschwindigkeiten und Fahrzeugdaten (also das Kennzeichen, die Marke und die Farbe) bei einer Messung eingetragen werden.
Eine Kopie des Fallblattes war auch in die Ermittlungsakte eingeheftet und (ich nehme an aus Datenschutzgründen für eben den Fall der Akteneinsichtnahme) die Kennzeichen mit dicken schwarzen Stift ausgestrichen.
Dick aber n…
» Vollständiger ArtikelErschienen 9. Oktober 2008 auf http://www.rechtsanwalt-news.de.
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