Halber Tag Urlaub
am 17.03.2008 von LawBlog
“Muss der Antragsteller vorgeführt werden?”, möchte das Familiengericht in einer Scheidungssache wissen. Im Scheidungsantrag hatte ich angegeben, der Antragsteller sei gerade rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden; er sitze seine Strafe ab.
Es juckt mir in den Fingern, unter Hinweis auf die Anfrage des Familiengerichts einen halben Tag Hafturlaub …
BVerwG 1 VR 5.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / 11. Nachdem der Antragsteller wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln rechtskräftig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt worden war, wurde er durch Verfügung des Antragsgegners vom 14. Novembe…
Gut gelaunt vom Prozess in die Kanzlei
strafblog / Durchaus zufrieden bin ich mit dem Urteil, das die Strafkammer in Kleve heute nachmittag gegen meinen Mandanten verkündet hat. 4 Jahre und 9 Monate Haft ist zwar eine lange Zeit, aber nach der Anklage stand eine Mindeststrafe von 5 Jahren und eine H…
Frankfurts Vize Wolfgang Daschner wegen Nötigung zu Geldstrafe auf Bewährung verurteilt
DPMS INFO / Gestern hat das Landgericht Frankfurt den Vizepolizeipräsidenten von Frankfurt am Main, Wolfgang Daschner, wegen Nötigung gemäß § 240 Strafgesetzbuch (StGB) zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen wegen der Nötigung Gäfgens verurteilt, der wie…
Die sofortige Beschwerde des AGH Berlin vom 14.9.2006 wird zurückgewiesen
Handakte WebLAWg / Der Antragsteller war von 1977 bis 1987 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Ein im Jahr 1994 gestellter Antrag auf Wiederzulassung hatte keinen Erfolg. Am 17. August 2004 beantragte der Antragsteller erneut seine Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft…
10 Jahre für Erschießen eines Hundes
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Da sind die Amerikaner etwas rigoroser, wenn es um die Tötung eines Hundes geht. Ein Mann, der bei einer Straftat einen Polizeihund erschossen hatte, ist deswegen und wegen unerlaubten Waffenbesitzes zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurt…
DPMA: geographische Angaben
MarkenBlog / Im Jahr 2005 wurden folgende Anträge auf Eintragung einer geographische Angaben oder Ursprungsbezeichnung beim DPMA gestellt: Hallertauer Hopfen Antragsteller: Hopfenpflanzerverband Hallertau e.V. Münchner Weißwurst Antragsteller: Schutzgemein…
Sitzungspause im Landgericht Kleve
strafblog / Seit ich mir eine UMTS-Notebook Card mit einer günstigen Flatrate zulegt habe, kann ich auch mal während einer Sitzungspause an einem auswärtigen Gericht ins Internet gehen und - wie jetzt - einen Blogbeitrag schreiben. Die Klever Gerichtskantine,…
RUHIG UND SACHLICH
LawBlog / In einer Scheidungssache berichtet ein Mandant, dass seine Noch-Frau nach einem Termin bei ihrer Anwältin ruhig und sachlich mit ihm gesprochen hat. Das habe ihn fast noch mehr erschreckt als die “üblichen Auseinandersetzungen”.…
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