Halbe Sache
am 27.08.2007 von http://kleinblog.com/
In dem abgetrennten Verfahren gegen vier der 15 angeklagten (ehemaligen) Soldaten vor dem Landgericht Münster gab es heute mittag das erste Urteil: einmal 18 Monate auf Bewährung, einmal 60 Tagessätze zu 40 EUR, zweimal Freispruch.
Damit …
Beschaffer der Sauerland-Terrorzelle an Deutschland ausgeliefert
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Den ersten Schritt auf dem Weg in eine angenehmere Umgebung hat der Deutsche Attila Selek geschafft, denn er kann erwarten, dass deutsche Haftbedingungen sicher für ihn nicht unangenehmer sein werden als bisher in der Türkei.Der 23-jährige Attila …
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
Objektiver Tatbestand, subjektiver Tatbestand - egal, in den Knast will ich sie haben
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ein Klassiker - ob Legende oder nicht - soll von einem Fußballer stammen, der einst geäußert haben soll: Brutto, netto - egal, auf die Hand will ich es haben. Damals war das ein Synonym für die Dummheit von einigen Menschen, die mit viel Fußball…
Drogenabbau durch die Polizei
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Viel Mühe haben sich nicht wenige Drogisten mit dem Anbau von vielen, vielen grünen Pflanzen gegeben und sind jetzt sicher bannig enttäuscht, dass ihnen die Ernte nicht das erwünschte Milliönchen eingebracht hat, sondern nur einen Rundschlag der…
Prozess: Perfide in den Selbstmord getrieben
Handakte WebLAWg / Sie trieben ein perfides Spiel und kannten ihre psychische Lage genau: Die 13-jährige psychisch labile Megan Meier nahm sich vor zwei Jahren das Leben. Der Grund: Die Nachbarfamilie gab sich im Internet als der Junge “Josh” aus, in den s…
Hartz IV in der Patchwork-Familie
Rechtslupe / Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts besteht kein Anspruch des bei seiner Mutter lebenden Kindes auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), wenn der neue Partner der Mutter über ein ausreichendes Einkommen verfügt. In dem jetz…
Revision im Pascal-Prozess gegen vier der Angeklagten
medien-gerecht / Die StA Saarbrücken hat gegen vier der im spektakulären Pascal-Prozess Freigesprochenen Revision eingelegt. Dabei handelt es sich um die Hauptverdächtigen rund um die Wirtin der Tosa-Klause Christa W, berichtet u.a. der Saarländis…
LG Hannover; Jugendliche teilw. zu Einheitsstrafe verurteilt
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Das die Jungendkammer es sich mit dem Urteil nicht einfach gemacht hatte, konnte man zwischen drin durchaus sehr lautstark aus dem Beratungsraum im Verhandlungssaal vernehmen. Dennoch bleibt es mild, aber auch sehr umsichtig.Nach, wie angesetzt, drei…
Würfeln beim Strafmass
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Im November 2005 hatte die Staatsanwaltschaft für eine bestimmte Tat eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr auf Bewährung beantragt. Das Gericht Landgericht Braunschweig hatte 2 Jahre sechs Monate ausgeurteilt. Der BGH hat dieses Urteil zur Strafhöhe mit…
Schieber
Heimspiel / Oha: Der BGH hat die Revision gegen die Verurteilung des ehemaligen Schiedsrichters Robert Hoyzer zurückgewiesen, obwohl selbst die Bundesanwaltschaft mittlerweile auf Freispruch plädiert hatte. Der Herr muß nun für 2 Jahre und 5 Monate hinter Gi…
LG Münster; Bewährungsstrafen und Geldauflagen sowie Freisprüche für Bundeswehrausbilder
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Das Landgericht Münster hat am Montag zwei der im Bundeswehr-Skandal von Coesfeld angeklagten Ausbilder zu einer Bewährungs- beziehungsweise Geldstrafe verurteilt. Zwei weitere Angeklagte wurden freigesprochen. Ein Ausbilder erhielt dem…
Staatsanwaltschaft greift Freispruch im Weinrich-Prozess nicht mehr an.
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung der Justizpressestelle Moabit: Landgericht Berlin: Staatsanwaltschaft nimmt Revision gegen Freispruch im „Weinrich-Prozess“ zurück Der Generalstaatsanwalt beim Kammergericht hat die Revision gegen den am 23. August 2004 von…
» Bundeswehr-Prozess: Bewährung und Geldstrafe wegen Rekruten-Misshandlung - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Erste Urteile im bislang größten Strafprozess in der Geschichte der Bundeswehr: Ein Truppenausbilder ist wegen der Misshandlung von Rekruten bei simulierten Geiselnahmen zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. …
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