Hakenkreuzposse im Ländle ist zuende
am 15.03.2007 von http://sewoma.de/berlinblawgDie Hakenkreuzposse, angestoßen von übereifrigen Baden-Württembergischen Strafverfolgern, hat ein glückliches Ende genommen. Der Bundesgerichtshof hat nach Informationen des Spiegel einen angeklagten Versandhändler freigesprochen. Dieser war zuvor verurteilt worden, weil er Buttons mit durchgestrichenen Hakenkreuzen vertrieben hatte. Neben dem …
Nächster Akt in der Hakenkreuzposse
BERLIN BLAWG / In Baden-Württemberg geht die Hakenkreuzposse in die nächste Runde. Wie Spiegel Online berichtet, ist ein Verkäufer von Anti-Nazisymbolen in Stuttgart vor dem Landgericht verurteilt worden. In Tübingen hatte das dortige Landgeric…
Hakenkreuzposse geht in die nächste Runde
BERLIN BLAWG / Die Hakenkreuzposse in Baden-Württemberg geht in die nächste Runde. Nach einem Bericht der taz hat die Staatsanwaltschaft in Stuttgart Anklage gegen einen Versandhändler erhoben, der die klassischen Antinazisymbole -Strichmännche…
Hakenkreuzposse im Ländle
BERLIN BLAWG / Spiegel Online nimmt sich heute mit einem umfangreichen Bericht der Posse um durchgestrichene Hakenkreuze im Ländle an, die auch bei uns schon wiederholt Thema war. …
Neues von der Hakenkreuzposse
BERLIN BLAWG / Nach einem Bericht der taz ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart nun tatsächlich gegen die Grünen-Politikerin Claudia Roth, weil diese einen Button trägt, auf dem ein Hakenkreuz in den Mülleimer geworfen wird. Roth hatte sic…
Fortsetzung der Hakenkreuzposse in Tübingen
BERLIN BLAWG / Der Student der im vergangenen Jahr vom AG Tübingen verurteilt worden war, weil er in der Öffentlichkeit ein durchgestrichenes Hakenkreuz als Button getragen hatte, ist zwischenzeitlich in zweiter Instanz vor dem LG Tübingen freigespr…
Verkauf von Anti-Nazi-Symbolen nicht strafbar
RA J. Melchior, Wismar / N24 berichtet: Der massenhafte Verkauf von Anti-Nazi-Symbolen ist nach Ansicht der Bundesanwaltschaft nicht strafbar. Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wandte sich Bundesanwalt Gerhard Altvater gegen ein Urteil des Landgerichts Stuttgart…
Der BGH hat´s gerichtet: Verwendung von Hakenkreuzen als Anti-Nazi-Symbol nicht strafbar
strafblog / Unter dem Titel Das Kreuz mit dem Hakenkreuz - Der BGH wird´s wohl richten hatte ich vor einigen Tagen über die mündliche Verhandlung vor dem 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Karlruhe im Verfahren gegen den Versandhändler Jürgen Kamm aus…
Durchgestrichene Hakenkreuze nicht strafbar
RA-Blog / Der wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Oktober vom Landgericht Stuttgart (18 KLs 4 Js 63331/05 vom 29.09.2006) verurteilte Händler, der Waren mit durchgestrichenen und zerschmetterten Hakenkreuzen vertrieben…
VGH Baden-Württemberg: Oddset-Sportwette verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die 1. Instanz, das VG Karlsruhe, hatte die Veranstaltung von Oddset-Sportwetten noch für rechtmäßig erachtet, vgl. die Kanzlei-Info v. 16.05.2004.Dieser Ansicht ist nun der VGH Baden-Württemberg im Beschwerdeverfahren nicht gefolgt, sondern hat…
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