Hakenkreuz-Urteil sorgt für Diskussionen
am 02.10.2006 von http://www.strafblog.de
Das Urteil des Landgerichts Stuttgart gegen einen bekennenden Antifaschisten, der wegen des Vertriebes von Buttons mit durchgestrichenen und zerschlagenen Hakenkreuzen zu einer Geldstrafe von 3.600 Euro verurteilt worden war, sorgt für Empörung und Diskussionen. Sollte auch der Bundesgerichtshof zu der Meinung kommen, dass unsere Gerichte in diesen Fällen eine Betrafung fordern, dann ist mit dem Gesetz etwas nicht in Ordnung, wird Bundesjustizministerin Zypries bei SPIEGEL-ONLINE zitiert und kündigt für diesen Fall die Initiative für eine Gesetzesänderung an. Das Gericht hatte den Angeklagten wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt und sich auf den ziemlich absurden Standpunkt gestellt, unabhängig vom Kontext berge die Verwendung des Hakenkreuzes die Gefahr, sich an das Symbol zu gewöhnen. Das Gericht schloss sich damit der Auffassung der Stuttgarter Staatsanwaltschaft an, die Anklage erhoben hatte. Andere Staatsanwaltschaften, darunter auch die aus Berlin, sehen die Sache anders. Der dort zuständige Oberstaatsanwalt Raupach erklärte, seine Behörde werde ausdrücklich als Anti-Nazi-Symbole verwendete Hakenkreuze auch nach dem Stuttgarter Urteil nicht verfolgen. Damit wird es wohl auch keine Ermittlungsverfahren gegen die Grünen-Politikerin Claudia Roth und andere Bundestagsabgeordnete geben, die aus Solidarität Selbstanzeige erstattet und sich als Träger entsprechender Buttons geoutet hatten. Der Grünen-Politiker Volker Beck beklagte, dass Neo-Nazis unbehelligt ihre Mode verkaufen könnten, während Antifaschisten kriminalisiert würden. Da steht der Rechtsstaat Kopf, meint Beck und ich kann ihm da nur Recht geben.
Autor: RA Rainer Pohlen
Kanzlei POHLEN + MEISTER
“Hakenkreuz-Händler” am Mittwoch vor Gericht
ElbeBlawg / Ein kurioser Fall: Ein Antifaschist ist vor dem Landgericht Stuttgart angeklagt, weil er Hakenkreuz-Buttons verkauft hat. Über die Grenzen Baden-Württembergs hinaus hat der Fall für Aufsehen gesorgt. Aus Solidarität mit Kamm haben…
Nazi-Gegner als Verfassungsfeind verurteilt
strafblog / Eigentlich habe ich mir kaum vorstellen können, dass das Stuttgarter Landgericht den bekennenden Nazi-Gegner und Inhaber des Online-Shops Nix gut, Jürgen Kamm, tatsächlich wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurte…
Das Kreuz mit dem Hakenkreuz
strafblog / Heute findet vor dem Landgericht Stuttgart ein schon im Vorfeld vielbeachteter Prozess gegen den Geschäftsführer des Versndhandels Nix gut, Jürgen Kamm, wegen des Verwendens und Vertreibens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen statt.…
Der BGH hat´s gerichtet: Verwendung von Hakenkreuzen als Anti-Nazi-Symbol nicht strafbar
strafblog / Unter dem Titel Das Kreuz mit dem Hakenkreuz - Der BGH wird´s wohl richten hatte ich vor einigen Tagen über die mündliche Verhandlung vor dem 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Karlruhe im Verfahren gegen den Versandhändler Jürgen Kamm aus…
Das Kreuz mit dem Hakenkreuz - Der BGH wird´s wohl richten
strafblog / Der Vorsitzende des 3. Strafsenats des BGH, Professor Tolksdorf, ist ein durchaus imponierender Jurist, der mit klugen Anmerkungen schon manche Podiumsdiskussion, an der ich als Zuhörer teilgenommen habe, bereichert hat. Gestern wurde vor seinem Sen…
Ein letztes Mal durchgestrichene Hakenkreuze?
DPMS INFO / Die Jurastudentin hat beim Fernsehsender N-TV entdeckt, dass Claudia Roth, Bundesvorsitzende der Grünen, bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Selbstanzeige wegen Tragens eines möglicherweise verfassungsfeindlichen Symbols gestellt hat. Eine Spreche…
Claudia Roth erstattet Selbstanzeige
ElbeBlawg / Unglaublich, aber wahr! Die Bundesvorsitzende der Grünen hat bei der Staatsanwalt- schaft Stuttgart Selbstanzeige wegen Tragens eines möglicherweise verfassungs- feindlichen Symbols gestellt. Ob es ein Ermittlungsverfahren geben werde, m…
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