Haiders Rechnung scheint aufzugehen: Keine Ministeranklage
am 05.04.2006 von http://www.aktenvermerk.at
Die von verschiedenen Seiten geforderte sog. “Ministeranklage“ gegen Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider in der Ortstafelfrage wird es nicht geben. (via orf.at)
Die Volksanwaltschaft sieht in einer so genannten “Missstandsfeststellung” vom 31. März dieses Jahres übrigens eine Säumigkeit der Bundesregierung und empfiehlt eine Anpassung der Topographieverordnung. Diese sollte “unverzüglich” an …
Haider schafft Ortstafeln in Kärnten ab
Aktenvermerk / In der Ortstafelfrage möchte Landeshauptmann Haider endlich ein Ende dieser “uns von Wien aufgezwungenen Diskussion”. Den Vorschlag, das Erkenntnis des VfGH einfach spruchgemäß umzsuetzen nannte Haider dabei wörtlich &…
Die Bundesverfassung steht nicht zur Disposition, Herr Dr. Haider!
Aktenvermerk / In der Ortstafelfrage hat LH Jörg Haider (BZÖ) am Dienstag jene 15.000 Unterschriften vorgelegt, mit denen er die Abhaltung einer Volksbefragung über zusätzliche zweisprachige Ortstafeln erreichen will. Volksbefragung? Worü…
Exekution von Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes
Aktenvermerk / Artikel 146. (2) Die Exekution der übrigen Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes liegt dem Bundespräsidenten ob. Sie ist nach dessen Weisungen durch die nach seinem Ermessen hiezu beauftragten Organe des Bundes oder der Länder eins…
Haider: Selbstüberholender Aprilscherz
Aktenvermerk / Was von mir als Aprilscherz (Haider schafft Ortstafeln in Kärnten ab) gedacht war, hat sich auf tragikomische Weise verwirklicht. In einer Reaktion auf das gestrige Erkenntnis des VfGH hat Haider angekündigt, “dass es in nächster…
Ländersache
Aktenvermerk / Meist verbitten sich die österreichischen Bundesländer eine “Einmischung in ihre Angelegenheiten”. Auf “die aus Wien” ist man, nicht nur in Wahlkampfzeiten, sowieso nicht besonders gut zu sprechen. Nun sieht der …
SELBST ZAHLEN
LawBlog / “Ich habe im Fernsehen was gesehen, so mit Pflichtverteidiger.” “Einen Pflichtverteidiger kriegen Sie nicht. Nicht bei 20 Tagessätzen und so einer relativ einfachen Angelegenheit. Noch dazu, wo Sie nicht vorbestraft sind.”…
Was ist der Unterschied zwischen Jörg Haider und zweisprachigen Ortstafeln?
Aktenvermerk / ”Die Ortstafeln sind erst vor kurzem verrückt geworden.” Wegen diesem Gag, auf den der Kabarettist Hannes “Nachzipfer” Höbinger auch nach Interventionsversuchen seitens des BZÖ nicht verzichten wollte, wurde…
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