Haider will Verfassungsgerichtshof entmachten
am 30.12.2005 von http://obiterdictum.wordpress.com/
Seit Jahrzehnten kommt das österreichische Bundesland Kärnten seiner Pflicht nicht nach, zweisprachige Ortstafeln (österreichisch für Ortsschilder) in solchen Gegenden zu errichten, in denen österreichische Bürger leben, die der slowenischen Bevölkerungsminderheit angehören. Und seit Jahren schon fällt der österreichische Verfassungsgerichtshof Urteile, die auf die Säumnis des Landes hinweisen, die Rechte zu gewähren, die sich aus dem Österreichischen Staatsvertrag ergeben.
Warum es Streit um ein paar hundert zweisprachige Ortstafeln gibt, die z.B. in Deutschland seit Jahrzehnten in Gegenden mit dänischer oder sorbischer Minderheitsbevölkerung angebracht sind und europäische Normalität darstellen, ist wohl nur mit der speziellen Kärntner Psychologie zu erklären. Viele Kärntner verstehen sich als Grenzlandbewohner, die die Integrität Österreichs (bzw. des deutschen Volksraums) gegen die Tschuschen (also alle, die nicht österreichischer/deutscher Herkunft sind) verteidigen müssen. Hintergründe des seit Jahren schwelenden Konfliktes können in einem eigenen Wikipedia-Artikel zum Ortstafelstreit nachgelesen werden - in anderen Ländern hätte wohl schon zu Kreiskys Zeiten die Polizei bzw. die Armee eingegriffen, um dem Spuk ein Ende zu bereiten.
Einen erneuten Höhepunkt des Streites hat nun Jörg Haider, Landeshauptmann von Kärnten und politischer Hasardeur des ultrarechten Randes, provoziert. Weil ihm die Urteile des Verfassungsgerichtshofes nicht passen, will er nach Informationen des Wiener Standard nun das Verfassungsgericht entmachten. Der Souverän ist das Volk, so Haider, und dieses …
5x Verfassungsgerichtshof
Aktenvermerk / Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, die gesetzlichen Bestimmungen zu prüfen, die eine Mitversicherung homosexueller Lebensgefährten bisher verhindern (Prüfbeschluss). Eine Beschwerde…
Haider schafft Ortstafeln in Kärnten ab
Aktenvermerk / In der Ortstafelfrage möchte Landeshauptmann Haider endlich ein Ende dieser “uns von Wien aufgezwungenen Diskussion”. Den Vorschlag, das Erkenntnis des VfGH einfach spruchgemäß umzsuetzen nannte Haider dabei wörtlich &…
Die Bundesverfassung steht nicht zur Disposition, Herr Dr. Haider!
Aktenvermerk / In der Ortstafelfrage hat LH Jörg Haider (BZÖ) am Dienstag jene 15.000 Unterschriften vorgelegt, mit denen er die Abhaltung einer Volksbefragung über zusätzliche zweisprachige Ortstafeln erreichen will. Volksbefragung? Worü…
Lei - Lei ?
Juristisches und Sonstiges / - Zweisprachige Ortstafeln werden um einige Meter verrückt. - Die slowenische Bezeichnung wird mit kleinen Zusatztaferln angebracht. - Die slowenische Ortsbezeichung wird in die Ortstafel in einer Art Kunstwerk (O-Ton LH Haider) hineingeschraubt.…
Haider: Selbstüberholender Aprilscherz
Aktenvermerk / Was von mir als Aprilscherz (Haider schafft Ortstafeln in Kärnten ab) gedacht war, hat sich auf tragikomische Weise verwirklicht. In einer Reaktion auf das gestrige Erkenntnis des VfGH hat Haider angekündigt, “dass es in nächster…
Ver-rückt
Aktenvermerk / Nein, nicht Haider selbst (das mögen Berufenere beurteilen): Nur die umstrittenen Ortstafeln “Bleiburg” und “Bleiburg-Ebersdorf”, die nach einem entsprecheden Erkenntnis des VfGH neben deutsch auch in Slowenisch beschrift…
Muss Haider gehen?
Aktenvermerk / Ich appelliere an den Bundespräsidenten und ich lege mein Schicksal auch in seine Hand: Wenn er einen einzigen rechtswidrigen Vorgang bei mir findet, dann bin ich bereit, den Hut zu nehmen”. Aber Fehler werde keiner zu finden sein, sagte H…
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» Minderheit - Wikipedia
» Ortstafelstreit - Wikipedia
» derStandard.at
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» VfGH: Entscheidung zu Ortstafeln - Juridicum Online
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