Haftverbüßung von Ausländern wird künftig in ihrer Heimat möglich sein
am 24.11.2006 von Bundesjustizministerium
Das Gesetz zur Änderung des Überstellungsausführungsgesetzes und
des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
hat heute den Bundesrat passiert.
In Kürze können verurteilte Straftäter auch ohne ihre Zustimmung
zur Verbüßung der Strafe in ihr Heimatland überstellt werden,
wenn gegen sie eine bestandskräftige Ausweisungsverfügung
vorliegt. Zudem sind Regelungen für den Fall vorgesehen, dass der
verurteilte Täter sich der Verbüßung durch Flucht in sein
Heimatland entzieht.
„Es wird nun erheblich einfacher, verurteilte Straftäter
ihre Haftstrafen im jeweiligen Heimatland verbüßen zu lassen.
Dies dient sowohl der besseren Resozialisierung der Verurteilten
als auch der Entlastung des Strafvollzugs in Deutschland“,
sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
Das Gesetz dient der Umsetzung des Zusatzprotokolls vom 18.
Dezember 1997 zum Übereinkommen des Europarats vom 21. März 1983
über die Überstellung verurteilter Personen. Mit dem heutigen
Beschluss des Bundesrates ist der Weg frei für die Verkündung und
für das Inkrafttreten des Gesetzes.
Die beiden inhaltlichen Ziele des Zusatzprotokolls im Einzelnen:
Das Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen
ermöglicht die Überstellung verurteilter Personen zur
Strafverbüßung in ihren Heimatstaat, wenn die verurteilte Person
zustimmt und die beiden Staaten sich im Einzelfall einigen. Dem
Übereinkommen gehören nicht nur Mitgliedstaaten des Europarates
an. Mit dem Zusatzprotokoll ist eine Zustimmung der verurteilten
Person dann entbehrlich, wenn gegen sie wegen der Tat, die ihrer
Verurteilung zugrunde liegt, eine bestandskräftige
Ausweisungsverfügung vorliegt. Da derartige …
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