Haftungsverschärfung für GmbH-Geschäftsführer
am 16.05.2007 von Rechtsanwalt Hänsch, Dresden
Der BGH (BGH, Urteil vom 26.03.2007, Az. II ZR 310/05) hat die Haftung des Geschäftsführers einer in der Krise befindlichen GmbH weiter verschärft:
Der Geschäftsführer einer insolvenzreifen GmbH (oder GmbH & Co. KG) muss aufgrund seiner Masseerhaltungspflicht dafür sorgen, dass Zahlungen von Gesellschaftsschuldnern nicht auf ein debitorisch geführtes Bankkonto der Gesellschaft geleistet werden; andernfalls haftet er für die Zahlungen gemäß §§ 64 Abs. 2 GmbHG, 130a Abs. 3 HGB. Der eigenkapitalersetzende Charakter einer Gesellschafterbürgschaft für einen Kontokorrentkredit der Gesellschaft führt dazu, dass der Gesellschafter Zahlungseingänge, die zu einer Verringerung des Debet führen, gemäß §§ 30, …
BGH zur Geschäftsführerhaftung in der Insolvenzkrise
Unternehmensrechtliche Notizen / Seit Januar ist die GmbH überschuldet, doch erst im Mai wird Insolvenzantrag gestellt. In der Zwischenzeit sind von dem Bankkonto, das im Minus stand und steht, 30 000 Euro an Gesellschaftsgläubiger gezahlt worden. Gleichzeitig sind 20 000 Eu…
Eine Zahlung aus dem Bankkonto im Soll ist keine Zahlung?
InsoBlog.de / Das muss man mal auf sich wirken lassen. Die insolvenzreife GmbH & Co. KG überweist über ein im Soll geführtes Bankkonto Zahlungen an Lieferanten. Das ist keine Zahlung der KG. Ein Kunde überweist eine Rechnung auf ein im Soll geführtes Kon…
Insolvenzverwalter bittet Leo Kirch zur Kasse
juragebirge.de / Wie die FTD berichtet, will der Insolvenzverwalter der Taurus Holding GmbH Co. KG Leo Kirch für Zahlungen, die er als Geschäftsführer nach Insolvenzreife (Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung) veranlaßt hat, zur Kasse bitten. Ein solcher…
Erweiterte Geschäftsführerhaftung
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Das MoMiG (Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen) soll im dritten Quartal 2008 in Kraft treten und das GmbH-Recht kräftig modernisieren. Auf eine wesentlich erweiterte Haftung für Geschäftsführer einer Gm…
Insolvenzhaftung des GmbH-Geschäftsführers
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine über den Ersatz des sog. “Quotenschadens” hinausgehende Insolvenzverschleppungshaftung des Geschäftsführers einer GmbH aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 64 Abs. 1 GmbHG erstreckt sich nur auf den Vertrauensschaden, der einem Neugläubiger …
GmbH-Geschäftsführerhaftung in der Insolvenzkrise
Lichtenrader Notizen / In der Insolvenzkrise muss der Geschäftsführer einer GmbH unter allen Umständen vermeiden, dass Gläubiger Zahlungen auf ein debitorisch geführtes Bankkonto leisten, weil er sonst riskiert, persönlich für diese Zahlungen, die die Bank mit ihrer…
Der selbständige GmbH-Geschäftsführer
Blickpunkt Recht & Steuern / Bisher galt stets die Ansicht, dass der Geschäftsführer einer GmbH stets Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit (d.h. als Arbeitnehmer) erzielt. Dies ist jedoch, wie der Bundesfinanzhof nunmehr in Änderung seiner Rechtsprechung geurteilt ha…
BGH: Haftung des Geschäftsführers einer Limited
MCNeubert lawblog / Nach einem BGH Urteil vom 14.03.2005 (II ZR 5/03) haftet der Geschäftsführer für rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten einer in England gegründeten “Ltd.” mit tatsächlichem Verwaltungssitz in Deutschland nicht als Handelnder analog…
OLG Hamburg: GmbH-Geschäftsführerhaftung für Markenverletzungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 14. 12. 2005 - 5 U 200/04) hat entschieden, dass nicht nur die GmbH selber, sondern auch ihr Geschäftsführer für Markenverletzungen unter bestimmten Umständen haftet.Nach ständiger Rechtsprechung haften die Geschäftsfü…
Mittelbare Leistungen als Sondervergütungen des oHG-Gesellschafters
Blickpunkt Recht & Steuern / Wird die Geschäftsführung für eine OHG durch eine an dieser nicht selbst beteiligte GmbH erledigt, so sind die Zahlungen der OHG an die GmbH für diese Tätigkeit Sondervergütungen des Gesellschafters der OHG, wenn dieser als Geschäftsführer de…
Reform der Kapitalsicherung und Haftung in der Krise nach dem Regierungsentwurf des MoMiG
Eigenkapitalersatzrecht MoMiG (Promotion) / Karsten Schmidt entwickelt in seinem Aufsatz in der GmbHR 2007, 1072ff. sechs Leitsätze zu §30 GmbHG-E, §64 GmbHG-E und §15a InsO-E. Der Artikel beschreibt plausibel das Spannungsverhältnis zwischen der Reduzierung von Haftungsrisiken der Gesell…
Was ist die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes?
InsoBlog.de / Stellt der GmbH-Geschäftsführer nicht rechtzeitig Insolvenzantrag, lauert nicht nur der Staatsanwalt sondern auch der Insolvenzverwalter um die Ecke. Weil Zahlungen, die vom Geschäftsführer nach der Insolvenzreife geleistet werden, muss der Gesch…
Befugnis des GmbH-Geschäftsführers
Handakte WebLAWg / In seiner Entscheidung vom 19.6.2006 hat der BGH festgestellt, dass eine durch Gesellschafterbeschluss begründete Beschränkung der Befugnis des GmbH-Geschäftsführers, die Gesellschaft zu vertreten, - bei Erkennbarkeit für den Vertragspartner - z…
Bekanntmachungen bei der GmbH - Wie?
Law-Blog / Geschäftsführer einer GmbH sollten beachten, dass sich bereits vor einigen Wochen die Regelungen über Bekanntmachungen einer GmbH geändert haben. Bisher sah das GmbH-Gesetz an einigen Stellen die Bekanntmachung in den Blättern der Gesellschaft v…
Keine Rentenversicherungspflicht für GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer
www.unternehmensjurist.de / Das Arbeitsrechtblog berichtet über eine Neuregelung durch das Haushaltsbegleitgesetz 2006, nach dem entgegen des Urteils des Bundessozialgerichtes vom 24.11.2005 zur Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern selbständige GmbH-Geschä…
Versorgungszusage für Gesellschafter-Geschäftsführerehegatten
Blickpunkt Recht & Steuern / Sagt die GmbH nur einem ihrer beiden zu gleichen Teilen beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer eine Altersversorgung zu, so ist der diesem Gesellschafter-Geschäftsführer zustehende Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen auch dann um 16 v.H. de…
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