Haftungsrisiko für GmbH-Geschäftsführer: Unterzeichnung in Steuerangelegenheiten
am 06.10.2007 von SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte
Nach der gesetzlichen Regelung des § 79 Ab. 1 Nr. 3 der Abgabenordnung (AO) muß bei einer GmbH der Geschäftsführer in Steuerangelegenheiten persönlich handeln. Dies betrifft beispielsweise Steuererklärungen oder Einsprüche.
Hierbei kann der Geschäftsführer nicht vom Prokuristen vertreten werden. Denn obwohl der Prokurist umfassend (zivilrechtlich) dazu bevollmächtigt ist, die Gesellschaft zu vertreten, umfaßt seine Vertretungsmacht nicht die steuerlichen Angelegenheiten. Das wurde durch ein Urteil des Finanzgerichtes Köln bestätigt (FG Köln, 25.1.2007, Az: 2 K 1092/05).
Praxishinweis:
In dieser unscheinbaren Aussage steckt eine große Haftungsgefahr für den Geschäftsführer. Vor allem bei einem fristgebundenen Einspruch wird dies deutlich (gem. § 355 Abs. 1 AO muß der Einspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids eingelegt werden).
Es sind viele Konstellationen denkbar, in denen der Geschäftsführer den Einspruch nicht selbst unterzeichnen kann und dies zum Beispiel an seinen Prokuristen delegieren möchte. …
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