Unwirksamer Gewährleistungsausschluss bei privaten Verkäufen
www.rechtsklarheit.de | 10. Januar 2010 — Anders als gewerbliche Verkäufer können private Verkäufer im Kaufvertrag über gebrauchte Sachen einen Gew&aum…
Haftungsausschluss für Mängel bei Verkauf über eine Internetplattform
Ein gewerblicher Verkäufer handelt unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, wenn er auf einer Internetplattform Verbrauchern Waren unter einem Gewährleistungsausschluss anbietet.Denn mit Verbrauchern konnte der Verkäufer einen Gewährleistungsausschluss nach §§ 474, 475 BGB nicht wirksam vereinbaren. Sieht das Angebot gleichwohl einen Gewährleistungsausschluss vor, so stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar. Denn der Verkäufer hat dadurch einer gesetzlichen Vorschrift im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG zuwidergehandelt.Zwar hatte der Verkäufer darauf hin…
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Zur Zulässigkeit eines Haftungsausschluss für Mängel bei eBay
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 31. März 2010 — Der BGH hat entschieden, dass ein gewerblicher Verkäufer unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG handelt, wenn er auf einer …
BGH: Vollständiger Haftungsausschluss bei eBay wettbewerbswidrig
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 2. April 2010 — Mit Urteil vom 31. März 2010 hat der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Az. I ZR 3…
BGH: Zur Zulässigkeit eines Haftungsausschluss für Mängel bei eBay
IP|Notiz | 1. April 2010 — Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein gewerblicher Verkä…
Bundesgerichtshof: Zur Zulässigkeit eines Haftungsausschluss für Mängel bei eBay
fachanwaltsliste.de | 3. April 2010 — Urteil vom 31. März 2010 - I ZR 34/08 OLG Düsseldorf Urteil vom 15. Januar 2008 - 20 U 108/07 LG Wuppertal Urteil vom 1. Ju…
Bundesgerichtshof: Zur Zulässigkeit eines Haftungsausschluss für Mängel bei eBay
fachanwaltsliste.de | 3. April 2010 — Urteil vom 31. März 2010 – I ZR 34/08 OLG Düsseldorf Urteil vom 15. Januar 2008 – 20 U 108/07 LG Wuppertal Urteil vom 1. Ju…
Bundesgerichtshof : Ausschluss der Mängelgewährleistung durch gewerbliche Verkäufer bei eBay wettbewerbswidrig.
MEDIEN INTERNET und RECHT | 1. April 2010 — BGH, Urteil vom 31.03.2010 - Az. I ZR 34/08; Vorinstanzen: LG Wuppertal, Urteil vom 01.06.2007 - Az. 1 O 379/06; OLG Düsseldorf, U…
Haftungsausschluß bei Ebay (BGH)
Rechtsanwalt News | 12. April 2010 — Haftungsauschlüsse bei Ebay steht meist schon der § 475 BGB im Wege. Danach sind Abweichungen von den gesetzlichen Vorschrift…
eBay: BGH zur Zulässigkeit eines Haftungsausschlusses für Mängel
Dr. Graf | 13. April 2010 — Der BGH hatte sich in den vergangenen Monaten mit dem Problem des Haftungsausschlusses ines gewerblichen Verkäufers für Mängel…
Kein Gewährleistungsausschluss bei eBay
Internet-Law | 4. April 2010 — Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein gewerblicher Verkäufer unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG handelt, wenn e…
