Haftung von Werbeagenturen für Logo, Marke usw.

Das Kammergericht hat sich in seinem Beschluss vom 04.02.2011 – 19 U 109/10 – mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen eine Werbeagentur für Markenrechtsverletzungen haftet, die durch ein für ein Kunden erstelltes Logo ausgehen.

Die Werbeagentur hatte für den Auftraggeber zu einem Preis von € 770,00 ein Logo erstellt. Dieses Logo benutzte der Auftraggebger und verletzte hierdurch die Markenrechte Dritter.

Im Ergebnis kommt das Gericht zu dem Schluss, dass die Werbeagentur aus Unzumutbarkeitserwägungen nicht haftet.

“Eine solche wäre nämlich bei einer Vergütung von 770,00 EUR ganz offenkundig weder kostendeckend noch mit hinreichender Verlässlichkeit von der Beklagten zu erbringen gewesen.”

Im Umkehrschluss nimmt das KG als selbstverständlich an, dass Werbeagenturen, die ein Logo erstellen, dieses grundsätzlich frei von Rechten Dritter abzuliefern hat:

“Zwar ist in der Regel bei Fehlen einer gesonderten Parteiabrede davon auszugehen, dass die von einer Werbeagentur vorgeschlagene oder umgesetzte Werbemaßnahme rechtmäßig zu sein hat (BGH, GRUR 1974, 284; OLG Düsseldorf, a.a.O., Rz. Tz. 31; Nennen, GRUR 2005, 214; Möhring/Illert, BB 1974, 65; Wedemeyer, WRP 1979, 619, 620).”

Es wird im Einzelfall auf das…