Haftung von Unternehmensleitern für Sozialversicherungsbeiträge bei Insolvenzreife
am 25.06.2007 von Law-Blog
Mit Urteil vom 14.05.2007 hat der für das Gesellschaftsrecht zuständige zweite Senat des Bundesgerichtshofs eine Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung vollzogen. In Abkehr von früheren Entscheidungen wurde festgestellt, dass ein Unternehmensleiter, der bei Insolvenzreife der Gesellschaft gemäß gesetzlicher Bestimmungen Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung oder Lohnsteuer abführt, sich hierdurch nicht der Gesellschaft gegenüber haftbar macht. Das Urteil erging zum Fall des Vorstands einer Aktiengesellschaft, für den Geschäftsführer einer GmbH wird aber nichts anderes gelten, weshalb hier allgemein vom „Unternehmensleiter“ die Rede ist.
Nun könnte man meinen, dies sei ja wohl auch selbstverständlich, denn weshalb sollte ein Unternehmensleiter dafür zur Verantwortung gezogen werden, dass er Zahlungen gemäß gesetzlicher Bestimmungen leistet?
So einfach hat es sich bislang aber ganz und gar nicht verhalten. Während § 92 Abs. 3 AktG bzw. § 64 Abs. 2 GmbHG Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife verbieten, ordnet § 266a Abs. 1 StGB die Zahlung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung grundsätzlich an, indem deren Vorenthalten unter Strafe gestellt wird.
Der zuständige fünfte Strafsenat des Bundesgerichthofs schließt aus dieser Normenkonstellation, dass die Zahlung der Arbeitnehmeranteile zu Sozialversicherung gemäß § 28e SGB IV auch nach Insolvenzreife dem Arbeitgeber obliegt und der Unternehmensleiter daher während der Insolvenzantragspflicht ungeachtet des in § 92 Abs. 3 AktG bzw. § 64 Abs. 2 GmbHG normierten Verbots berechtigt ist, Beiträge an die Sozialkassen zu bezahlen.
Der zweite Zivilsenat war hier anderer Auffassung. Seiner Meinung nach sollte der Zweck der genannten gesellschaftsrechtlichen Vorschriften, nämlich die Erhaltung der verteilungsfähigen Vermögensmasse einer insolvenzreifen Gesellschaft, vorrangig sein, weswegen eine Zahlung entgegen dieser …
Was ist die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes?
InsoBlog.de / Stellt der GmbH-Geschäftsführer nicht rechtzeitig Insolvenzantrag, lauert nicht nur der Staatsanwalt sondern auch der Insolvenzverwalter um die Ecke. Weil Zahlungen, die vom Geschäftsführer nach der Insolvenzreife geleistet werden, muss der Gesch…
Der BGH befreit Geschäftsführer aus einem Dilemma
juragebirge.de / Wenn es um die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen nach Eintritt der Insolvenzreife (Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung) ging, konnte sich ein Geschäftsführer bisher fast nur falsch verhalten. Zahlte er gar nichts und entging damit seiner Ha…
Sozialversicherungsbeiträge in der Krise der GmbH
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in seinem Urteil vom 2. Juni 2008 (Aktenzeichen II ZR 27/07), dass es mit den Pflichten eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar ist, wenn dieser zur Vermeidung (eigener) strafrechtli…
Gesellschaft mit unbeschränkter Haftung III
juragebirge.de / Nachdem in Teil I und II bereits einige Gefahren für den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, welche ihm im Insolvenzfall von Seiten der Bank, des Insolvenzverwalters und des Staatsanwalts drohen, angesprochen wurden, soll es nun um den kalt…
Die Haftung des Geschäftsführers nach dem BDSG
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Der Geschäftsführer einer GmbH hat im Rahmen seiner Stellung vielfältige Aufgaben und Pflichtet. Im Innenverhältnis nimmt der Geschäftsführer die Vermögensinteressen der Gesellschafter treuhänderisch wahr. Ihm…
Brandenburgisches OLG: Kein Schaden nach § 266a StGB i.V. mit § 823 II BGB bei Zahlungsverbot gemäß § 64 I GmbHG
InsoBlog.de / Der GmbH-Geschäftsführer hatte Arbeitnehmeranteile am Gesamtsozialversicherungsbetrag nicht bezahlt. Die Krankenkasse hatte im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Geschäftsführers die Forderung als Deliktforderung angemeldet. Im Prüfungst…
» Urteil des II. Zivilsenats vom 14.5.2007 - II ZR 48/06 -
» AktG - Einzelnorm
» GmbHG - Einzelnorm
» SGB 4 - Einzelnorm
» StGB - Einzelnorm
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
