Haftung Merchant / Affilliate

Ein aktuelles Urteil des OLG Köln bestätigt erneut die Haftung des Auftraggebers für Rechtsverletzungen, die seine Werbepartner begehen (Urteil vom 08.02.2008, Az.: 6 U 149/07 – Volltext der Entscheidung). Anlässlich des Urteils sollen in diesem Artikel die Hintergründe der Haftung des Merchants für seine Affilliates dargestellt werden. Um das eigene Angebot im Internet bekannt zu machen und zu verbreiten, nutzen Firmen zunehmend Partnerprogramme. Im Rahmen dieser Partnerprogramme bietet der Auftraggeber (Merchant) potentiellen Partnern (Affilliates) an, sie finanziell zu entlohnen oder zu beteiligen, wenn sie einen Verweis von ihrer Webseite auf das Angebot des Merchant setzen.

Dieser Verweis kann auf der Internetseite des Affilliates in Form eines einfachen Links auf die Webseite des Merchants gestaltet sein. Es können aber auch aufwendig gestaltete Werbebanner sein oder komplett gestaltete Webseiten, die die Leistungen des Merchants bewerben.

Die Bezahlung des Affilliate erfolgt nach den unterschiedlichsten Modellen. So z.B.:

„Pay per view“ – der Affilliat erhält eine Bezahlung für jeden Besucher seiner Webseite, da jeder der Besucher die Werbebanner wahrnimmt.

„Pay per click“ – der Affilliate erhält eine Bezahlung für jeden Klick, der auf den Link zur Webseite des Merchants getätigt wird.

„Pay per lead“ - der Afilliate erhält eine Bezahlung für jede qualifizierte Aktion, die ein Besucher von der Webseite des Afilliat aus auf der Webseite des Merchants tätigt (z.B. Teinahme an Gewinnspiel, Eintragung im Newsletter).

„Pay per sale“ - der Affilliat erhält eine Bezahlung für jeden Besucher seiner Webseite, der von dort aus auf die Webseite des Merchants zugreift und mit dem Merchant einen Vertrag abschließt.

Zur Vereinbarung und Abwicklung der Partnerprogramme treten Merchant und Affilliate entweder in direkten Kontakt oder beide Seiten wenden sich an einen Vermittler. Das bekannteste Programm zur Vermittlung von Merchants und Affilliats ist GoogleAdSense / GoogleAdWords.

Abhängig davon, in welcher Weise das Partnerprogramm abgewickelt wird und ausgestaltet ist, kommt nun eine Haftung des Merchants für Rechtsverletzungen des Affilliates in Betracht.

Die Haftung des Merchants kann sich dabei entweder aus den Grundsätzen der Störerhaftung (§§ 823; 1004 analog BGB) oder auf Grundlage der Haftung für Beauftragte (§ 14 Abs. 7 MarkenG; § 100 UrhG; § 8 Abs. 2 UWG) ergeben.

In beiden Fällen ergibt sich eine verschuldensunabhängige Haftung auf Unterlassung der Rechtsverletzung.

Die Störerhaftung greift jedoch nur in dem Fall, dass dem Störer eine Beseitigung des Rechtsverstoßes tatsächlich möglich ist. Zudem kann eine Entlastung dadurch herbeigeführt werden, dass man nachweist, sich an Kontroll- und Prüfpflichten gehalten zu haben. In diesem Fall würde man als Störer erst nach Kenntnis von der Rechtsv…