Kündigungsschutz für den Geschäftsführer einer GmbH
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 31. Mai 2010 — Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hatte am 10.05.2010 die Frage zu beantworten, ob zugunsten des Geschäftsf …
Ein erfreuliches Urteil für Geschäftsführer einer GmbH in der Krise: Das höchste Deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung jüngst bestätigt, dass Zahlungen von einem im Minus geführten (”debitorischen”) Geschäftskonto der GmbH dann nicht als “masseschmälernde” Zahlungen vom Geschäftsführer zu erstatten sind, wenn die Bank nicht über entsprechende Sicherheiten bei der Gesellschaft (etwa in Form von Forderungsabtretung o. ä.) verfügt. Der Grund ist naheliegend: Es liegt schlicht keine Vermögensreduzierung zu Lasten der Gläubigergesamtheit vor, sondern es handelt sich um einen (masseneutralen) Gläubigertausch (ein Gläubiger erhält zu Lasten der Bank noch Geld).
Bei den von Insolvenzverwaltern gerade in masseschwachen Insolvenzverfahren beliebten Prozessen wegen Geschäftsführerhaftung ist Vorsicht und eine erfahrene prozessuale Begleitung geboten – es handelt sich …
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