Haftung für Subunternehmer
am 30.10.2007 von Law on the Blog
Kollege Pratl hat mit spitzer Feder die um sich greifende Tendenz thematisiert, allerlei Risiken (etwa das Risiko von Steuer- und Abgabenausfällen) auf die “Generalunternehmer” und somit auf deren Kunden - also letztlich auf Sie und mich - zu überbinden.
So ungerecht dies auf den ersten Blick zu sein scheint: Kollege Pratl möge sich einmal kurz den Unternehmer-Zylinder absetzen und das BürgerInnen-Kapperl aufsetzen: Ist es fair und gerecht, wenn Unternehmer die Sozialabgaben (Dienstgeberbeiträge) für ihre MitarbeiterInnen nicht abführen (oder überhaupt gleich Schwarzarbeiter beschäftigen), oder wenn Schein-Gesellschaften Umsatzsteuerbeträge zwar (an die Generalunternehmer) in Rechnung stellen, diese aber nicht abführen und somit dem Gemeinwesen wichtige Mittel zum Bau von Straßen, Kindergärten etc entziehen.
Das Geschäftsmodell von “Generalunternehmern” - also sprich: Unternehmern, die sich ihrerseits anderer Unternehmen als Zulieferer bedienen - ist naheliegend: man beschränkt sich auf wertschöpfungsmäßig hochwertige Tätigkeiten (zB Planung, Management) und lagert die manuellen Tätigkeiten, bei denen oftmals kaum eine Marge zu verdienen ist, an Subunternehmer (”kleine Quetschen”) aus. Deren Kostenstruktur lässt sich durch Anstellung von Schwarzarbeitern, Nichteinhaltung von Sicherheitsvorschriften und durch die teilweise oder gänzliche Nicht-Abfuhr von Abgaben wesentlich verbessern, sodass diese mit den meist nicht kostendeckenden Honoraren des Generalunternehmers doch noch “gerade über die Runden kommen”. Der Generalunternehmer indessen ist “fein raus” und hat mit diesen Praktiken …
Sozialversicherung am Bau - AuftraggeberInnen-Haftung
Law on the Blog / Ich glaube, Kollege Pratl hat vor einiger Zeit mit einer gewissen Entrüstung auf die damalige Ankündigung reagiert, dass AuftraggeberInnen am Bau künftig für die Sozialversicherungsschuld von deren Subunternehmern (vulgo “Sublern”) ha…
Abrechnung eines ordentlich gekündigten Bauvertrags
Heinicke und Kollegen / OLG Hamm, Urteil vom 23. 11. 2003, 24 U 195/01 Ein Bauherr beauftragte mit der Durchführung eines Bauvorhabens einen Generalunternehmer. Dieser Generalunternehmer erteilt einer Stahlbaufirma einen Auftrag zur Durchführung der Stahlarbeiten…
Umfang der Prüfungs- und Hinweispflicht bei einem baukundigen Auftraggeber.
Heinicke und Kollegen / OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.10.2004, Aktenzeichen 17 U 19/01 Ein Generalunternehmer beauftragt einen Subunternehmer mit der Einbringung einer Fahrbahntrasse im Bereich einer Tankstelle. Die Sauberkeitsschicht und das Baustahlgewebe sollten durch de…
Risikoverlagerung - Haftung für Abgaben der Subunternehmer
Law on the Blog / Einen ganz spannenden Beitrag zum Thema Risikoverteilung und Marktwirtschaft liefern aktuell die in Österreich ja so wahnsinnig beliebten Sozialpartner, nämlich die Wirtschaftskammer (dort wurde seinerzeit die Wirtschaft erfunden) und der Gewerksch…
Haftung für Subunternehmer - Replik zur Replik
Law on the Blog / Da liegt ein Missverständnis vor! Ich habe beim verfassen meines Artikel das BürgerInnen-Kapperl auf gehabt, und zwar zu 100%! Faktum ist, dass ich als Unternehmer UND Bürger strenge und effiziente Kontrollen der Behörden (Steuer, Krankenkasse) b…
Generalunternehmer haftet für Mindestlohnzahlung der Subunternehmer
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Das BVerfG hat jetzt bestätigt, dass die im Arbeitnehmer-Entsendegesetz normierte Bürgenhaftung des Generalunternehmers für die Zahlung des Mindestlohns durch seine Subunternehmer verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei (Az.: 1 B…
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