Haftung für Schutzrechtverletzung durch Dritte
am 10.03.2006 von BERLIN BLAWG
Blickpunkt Recht & Steuern informiert über aktuelle Entscheidung zur Problematik der Verantwortlichkeit für Rechtsverletzungen durch Dritte. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 13. Juni 2005 – AZ: 6 W 20/05 – entschieden, dass derjenige, der seinen eBay-Account einer dritten Person zum Verkauf von Waren überlässt, auch überprüfen muss, welche Waren dort angeboten werden. Kommt der Account-Inhaber dieser Pflicht nicht nach, so kann er im Falle der Verletzung von Markenrechten neben dem Dritten mitverantwortlich sein und auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Das OLG Frankfurt stützt ihre Entscheidung auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof in ähnlich gelagerten Fällen, soweit es ausführt:
Markenrechtliche Unterlassungsansprüche bestehen gegenüber jedem, der – auch ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt (BGH WRP 2004, 1287, 1292 – Internet-Versteigerung; GRUR 1997, 313, 316 – Architektenwettbewerb; Ingerl/Rohnke, Markengesetz 2. Aufl., Vor §§ 14 – 19 Rn. 30). Danach kann auch derjenige haftbar sein, der seinen Telefon-, Fax- oder Telefaxanschluss einem Dritten überlässt, der seinerseits von diesem Anschluss aus das Schutzrecht verletzende Handlungen begeht (zum Patentrecht: BGH WRP 1999, 1045 – Räumschild). Ihren Grund findet diese Haftung jedoch nicht schon in der Überlassung des Anschlusses als solcher. Die Verantwortlichkeit des Dritten folgt vielmehr daraus, dass er die auf diese Weise ermöglichten Rechtsverletzungen nicht unterbunden hat, obwohl er dazu als Inhaber des Anschlusses die Möglichkeit gehabt hätte und ein derartiges Einschreiten von ihm mit Blick auf die aus dieser Stellung resultierenden Befugnisse und die Überlassung des Anschlusses …
eBay-Verkauf durch Dritte
Blickpunkt Recht & Steuern / Wer sein eBay-Account einem Dritten zur Verfügung stellt, kann für dessen markenverletzende Internet-Angebote verantwortlich sein, wenn er sich nicht darum kümmert, welche Waren unter seinem Account durch den Dritten angeboten werden. Dies hat das…
Haftung für mißbräuchliche Nutzung eines eBay-Accounts
kielanwalt.de / Das OLG Frankfurt a.M. hatte unlängst in einem jetzt bei JurPC veröffentlichten Beschluß wegen der Kosten eines Verfügungsverfahrens über die Haftung des Inhabers einer eBay-Kennung für Rechtsverletzungen, die Dritte unter seinem Namen begehen,…
OLG Frankfurt: Mitstörerhaftung des eBay-Account-Inhabers
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 13.06.2005 - Az.: 6 W 20/05) hatte zu beurteilen, ob der Inhaber eines eBay-Accounts mit auf Unterlassung haftet, wenn ein Dritter über diesen Account Rechtsverletzungen begeht.Der Beklagte hatte einem Dritten die Zug…
Haftung bei eBay- Account
Rechtblog / Wer seinen eBay-Account einem Dritten zur Verfügung stellt, kann für markenverletzende Internet Angebote verantwortlich sein, wenn er sich nicht darum kümmert, welche Waren über seinen Account angeboten werden. Quelle: OLG Frankf…
OLG Stuttgart: Mitstörerhaftung für überlassenen eBay-Account
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Stuttgart (Beschl. v. 16.4.2007 - Az.: 2 W 71/06) hat entschieden, dass der Inhaber eines eBay-Accounts als Mitstörer für die Rechtsverletzungen haftet, die ein Dritter mit dem überlassenen Account begeht.Die Antragsgegnerin hatte ihren eB…
OLG Frankfurt a.M.: Störerhaftung bei ungeschütztem WLAN-Netz - Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet grundsätzlich nicht als Störer für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung durch unberechtigte Dritte, die mit ihm in keinerlei
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Störer ist, wer in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung eines geschützten Rechtsguts beigetragen und zumutbare Sicherungsmaßnahmen unterlassen hat (vgl. BGH, NJW 2004, 3102 – Internet-Versteigerung). Die Ãœberlass…
OLG Stuttgart: Störerhaftung bei verliehenem eBay-Account - Demjenigen, der einem Dritten gestattet unter seinem Namen einen Account für eine Internet-Verkaufplattform zu eröffnen und hierunter als Verkäufer aufzutreten, obliegen besondere PrÃ
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Derjenige, der einem Dritten gestattet unter seinem Namen (und seiner Anschrift) einen Zugang/Account für eine Internet-Verkaufsplattform (hier: einen eBay-Account) zu eröffnen und über dieses Waren zum Verkauf anzubieten, schafft hierdurch…
» Kanzlei SEWOMA® - OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 13. Juni 2005 - 6 W 20/05 - "Haftung für eBay-Account"
SEWOMA - Rechtsanwaltspartnerschaft Sevriens & Wolff-Marting; Ihr Recht im Internet" /> <meta name="robots" content="index, follow" /> <link rel="stylesheet" type="text/css" h…
» Blickpunkt Recht & Steuern » eBay-Verkauf durch Dritte
Wer sein eBay-Account einem Dritten zur Verfuegung stellt, kann fuer dessen markenverletzende Internet-Angebote verantwortlich sein, wenn er sich nicht darum kuemmert, welche Waren unter seinem Account durch den Dritten angeboten werden. Dies hat das…
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