Haftung für mißbräuchliche Nutzung eines eBay-Accounts
am 20.10.2006 von http://www.kielanwalt.de
Das OLG Frankfurt a.M. hatte unlängst in einem jetzt bei JurPC veröffentlichten Beschluß wegen der Kosten eines Verfügungsverfahrens über die Haftung des Inhabers einer eBay-Kennung für Rechtsverletzungen, die Dritte unter seinem Namen begehen, zu entscheiden.
Es hat dabei den Unterlassungsanspruch einer Markeninhaberin gegen einen eBay-Nutzer bejaht, dessen Ehefrau unter seinem Account Plagiate anbot:
“Wer seinen eBay-Account einem Dritten zur Verfügung stellt, kann für markenverletzende Internet-Angebote verantwortlich sein, …
Haftung bei eBay- Account
Rechtblog / Wer seinen eBay-Account einem Dritten zur Verfügung stellt, kann für markenverletzende Internet Angebote verantwortlich sein, wenn er sich nicht darum kümmert, welche Waren über seinen Account angeboten werden. Quelle: OLG Frankf…
OLG Frankfurt: Mitstörerhaftung des eBay-Account-Inhabers
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 13.06.2005 - Az.: 6 W 20/05) hatte zu beurteilen, ob der Inhaber eines eBay-Accounts mit auf Unterlassung haftet, wenn ein Dritter über diesen Account Rechtsverletzungen begeht.Der Beklagte hatte einem Dritten die Zug…
eBay-Verkauf durch Dritte
Blickpunkt Recht & Steuern / Wer sein eBay-Account einem Dritten zur Verfügung stellt, kann für dessen markenverletzende Internet-Angebote verantwortlich sein, wenn er sich nicht darum kümmert, welche Waren unter seinem Account durch den Dritten angeboten werden. Dies hat das…
OLG Stuttgart: Störerhaftung bei verliehenem eBay-Account - Demjenigen, der einem Dritten gestattet unter seinem Namen einen Account für eine Internet-Verkaufplattform zu eröffnen und hierunter als Verkäufer aufzutreten, obliegen besondere PrÃ
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Derjenige, der einem Dritten gestattet unter seinem Namen (und seiner Anschrift) einen Zugang/Account für eine Internet-Verkaufsplattform (hier: einen eBay-Account) zu eröffnen und über dieses Waren zum Verkauf anzubieten, schafft hierdurch…
OLG Stuttgart: Mitstörerhaftung für überlassenen eBay-Account
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Stuttgart (Beschl. v. 16.4.2007 - Az.: 2 W 71/06) hat entschieden, dass der Inhaber eines eBay-Accounts als Mitstörer für die Rechtsverletzungen haftet, die ein Dritter mit dem überlassenen Account begeht.Die Antragsgegnerin hatte ihren eB…
Haftung für Schutzrechtverletzung durch Dritte
BERLIN BLAWG / Blickpunkt Recht & Steuern informiert über aktuelle Entscheidung zur Problematik der Verantwortlichkeit für Rechtsverletzungen durch Dritte. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 13. Juni 2005 – AZ: 6 W 20/05 – ent…
EBAY: MITHAFTUNG
LawBlog / Wer anderen Personen seinen ebay-Account zur Verfügung stellt, haftet für deren Rechtsverletzungen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilte einen Mann, dessen Frau über sein Konto gefälschte Markenware verkauft hatte. Näheres zu de…
BGH: eBay, Begünstigung & Hehlerei - Derjenige, der Dritten seinen eBay-Account wissentlich zur Veräußerung gestohlener Waren oder entwendeter Gegenstände zur Verfügung stellt, ist nicht wegen Begünstigung strafbar, sondern wegen Beihilfe zum
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Begünstigung ist nur strafbar, soweit dem Vortäter dadurch unmittelbar Vorteile der Tat gesichert werden sollen, die er zur Zeit der Begünstigungshandlung noch innehabe muss (BGHSt 24, 166f; BGHSt 36, 277, 281; BGH NStZ 1987, 22). Denn um…
BGH: Ãœberlassen eines eBay-Konto an Dritte kann Hehlerei sein
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Beschl. v. 29.04.2008 - Az.: 4 StR 148/08) hat entschieden, dass das Ãœberlassen eines eBay-Kontos an Dritte zum Abverkauf von gestohlener Ware Hehlerei sein kann.Der Angeklagte hatte seinen eBay-Account seinem Bruder überlassen, über den…
Einstweilige Verfügung i.S. bettercom.de teilweise aufgehoben
advobLAWg / Wie bettercom.de mitteilt, hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 22.12.2005 die auf Antrag des Internet-Auktionshauses eBay ursprünglich am 27.10.2005 erlassene einstweilige Verfügung (16 O 743/05) in Teilen wieder aufgehoben. eBay hatte die e…
Sperrung wegen Verstoßes gegen ebay AGB’s
MCNeubert lawblog / Den Mandanten wurde das neu eingerichtete ebay Account sofort wieder gesperrt. Angeblich waren die Anmeldedaten identisch mit den Daten eines bereits gesperrten Accounts. Wer einmal gesperrt ist, darf sich bekanntlich unter neuem Benutzername nicht…
BGH: Haftung von eBay für Namensrechtsverletzungen
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / BGH, Urteil vom 10. April 2008 I ZR 227/05 Haftung von eBay bei Namensrechtsverletzung Der BGH hat mit Urteil vom 10.04.2008 - I ZR 227/05 entschieden, dass eBay als Plattformbetreiber bei Namensrechtsverletzungen auch selbst auf Unterlassung…
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