Haftung für Luftgepäck
am 06.12.2006 von Blickpunkt Recht & Steuern
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob ein Luftfahrtunternehmen in seinen Allgemeinen Beförderungsbedingungen folgende Klauseln verwenden darf:
“Im aufzugebenden Gepäck des Fluggastes dürfen zerbrechliche oder verderbliche Gegenstände, Computer oder sonstige elektronische Geräte, Geld, Juwelen, Edelmetalle, Wertpapiere, Effekten und andere Wertsachen und ferner Geschäftspapiere und Muster nicht enthalten sein; der Luftfrachtführer darf die Beförderung als aufzugebendes Gepäck verweigern.”
“Der Luftfrachtführer haftet für Schäden an zerbrechlichen oder verderblichen Gegenständen (Computern oder sonstigen elektronischen Geräten), Schmuck, Silbersachen, Geld, Wertpapieren, Sicherheiten oder anderen Wertsachen, Geschäftspapieren oder Mustern, Reisepässen oder Personalausweisen, welche im aufgegebenen Gepäck des Fluggastes enthalten sind, gleichgültig, ob mit oder ohne Wissen des Luftfrachtführers, nur, wenn er diese grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat; die Vorschriften des [Warschauer] Abkommens bleiben unberührt.”
Hierzu hat der Bundesgerichtshof nunmehr festgestellt, dass die Verwendung beider Klauseln der zwingenden Haftung des Luftfrachtführers nach Art. 17 Abs. 2 Satz 2 des Übereinkommens von Montreal, die in …
Haftung für Fluggepäck
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Klauseln in seinen Allgemeinen Beförderungsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens “Im aufzugebenden Gepäck des Fluggastes dürfen zerbrechliche oder verderbliche Gegenstände, Computer oder sonstige elektronische Gerä…
Haftung für Fluggepäck
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Klauseln in seinen Allgemeinen Beförderungsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens “Im aufzugebenden Gepäck des Fluggastes dürfen zerbrechliche oder verderbliche Gegenstände, Computer oder sonstige elektronische Geräte, Geld, Juwelen, …
BGH (X ZR 165/03): Fluggesellschaften dürfen in ihren AGB die Haftung für Gepäckbeschädigungen nicht einschränken
Recht für Verbraucher / Bundesgerichtshof entscheidet über Klauseln in Allgemeinen Beförderungsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob ein Luftfahrtunternehmen, das eine Betriebsgenehmigung eines M…
BGH (X ZR 165/03) entscheidet über Klauseln in Allgemeinen Beförderungsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens
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Haftung für Links
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Haftung für Links
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Zum Informationsrecht des GmbH-Geschäftsführers
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EuGH: Haftung von Mitgliedstaaten für offenkundige Verstösse ihrer obersten Gerichte gegen EU-Recht
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Stelltvertretender Geschäftsführer der GmbH?
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / In der Praxis kommt es oft vor, daß ein Unternehmen einen Stellvertreter für den Geschäftsführer bestellen will. Die Gründe hierzu sind vielfältig und nachvollziehbar. Vor allem geht es um eine Vertretung des Geschä…
Der stellvertretende Geschäftsführer der GmbH: Überblick
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Gem. § 44 GmbHG gelten die Vorschriften über den Geschäftsführer auch für Stellvertreter von Geschäftsführern. Stellvertreter sind zulässig und in der Praxis nicht selten (oft: “stellvertretende Geschäft…
Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei unzureichender (externer) Beratung
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Geschäftsführer, die gegen Pflichten verstoßen, haften der GmbH für den entstandenen Schaden (§ 43 Abs. 3 GmbH-Gesetz). Diese gesetzliche Regelung schafft einen weitern Rahmen der persönlichen Haftung eines Geschäftsf&#…
Gutschein für eine Ballonfahrt
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