Haftung für Fluggepäck
am 12.01.2007 von http://www.meisen.info
Die Klauseln in seinen Allgemeinen Beförderungsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens
“Im aufzugebenden Gepäck des Fluggastes dürfen zerbrechliche oder verderbliche Gegenstände, Computer oder sonstige elektronische Geräte, Geld, Juwelen, Edelmetalle, Wertpapiere, Effekten und andere Wertsachen und ferner Geschäftspapiere und Muster nicht enthalten sein; der Luftfrachtführer darf die Beförderung als aufzugebendes Gepäck verweigern.”
und
“Der Luftfrachtführer haftet für Schäden an zerbrechlichen oder verderblichen Gegenständen (Computern oder sonstigen elektronischen Geräten), Schmuck, Silbersachen, Geld, Wertpapieren, Sicherheiten oder anderen Wertsachen, Geschäftspapieren oder Mustern, Reisepässen oder Personalausweisen, welche im aufgegebenen Gepäck des Fluggastes enthalten sind, gleichgültig, ob mit oder ohne Wissen des Luftfrachtführers, nur, wenn er diese grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat; die Vorschriften des [Warschauer] Abkommens bleiben unberührt.”
sind unwirksam. Sie widerspricht nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs mit der zwingenden Haftung des Luftfrachtführers nach Art. 17 Abs. 2 Satz 2 des Übereinkommens von Montreal, die in das europäische Gemeinschaftsrecht …
Haftung für Luftgepäck
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob ein Luftfahrtunternehmen in seinen Allgemeinen Beförderungsbedingungen folgende Klauseln verwenden darf: “Im aufzugebenden Gepäck des Fluggastes dürfen zerbrechliche od…
Haftung für Fluggepäck
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Klauseln in seinen Allgemeinen Beförderungsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens “Im aufzugebenden Gepäck des Fluggastes dürfen zerbrechliche oder verderbliche Gegenstände, Computer oder sonstige elektronische Geräte, Geld, Juwelen, …
BGH (X ZR 165/03): Fluggesellschaften dürfen in ihren AGB die Haftung für Gepäckbeschädigungen nicht einschränken
Recht für Verbraucher / Bundesgerichtshof entscheidet über Klauseln in Allgemeinen Beförderungsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob ein Luftfahrtunternehmen, das eine Betriebsgenehmigung eines M…
BGH (X ZR 165/03) entscheidet über Klauseln in Allgemeinen Beförderungsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens
Recht für Verbraucher / Bundesgerichtshof entscheidet über Klauseln in Allgemeinen Beförderungsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob ein Luftfahrtunternehmen, das eine Betriebsgenehmigung eines M…
Haftung für Links
Lenz Blog Deutsch / Simon berichtet über ein amtsgerichtliches Urteil, das eine strafrechtliche Haftung für Seiten annimmt, auf die mit einem Hyperlink verwiesen wird. Der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat über eine ähnliche Frage am 1. April dieses Jahr…
Haftung für Links
Obiter Dictum / Eine der umstrittensten rechtlichen Problematiken im Internet dürfte die Haftung für Links darstellen. Auf vielen Webseiten sind deshalb sogenannte Disclaimer zu lesen: Textbausteine, die darauf hinweisen, daß trotz sorgfältiger Prüfung der Link…
EuGH: Haftung von Mitgliedstaaten für offenkundige Verstösse ihrer obersten Gerichte gegen EU-Recht
Think Law BLawG / Für Schäden, die Personen dadurch entstanden sind, dass ein Oberstes Gericht offenkundig gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen hat, haften Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Eine Begrenzung der Haftung auf Fälle vorsä…
IFRIC 11
Blickpunkt Recht & Steuern / Im Amtsblatt der Europäischen Union wurde jetzt die “Verordnung (EG) Nr. 611/2007 der Kommission vom 01. Juni 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegung…
Fahrlehrergesetz
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung will das Fahrlehrergesetz an EU-Vorgaben anpassen. Dazu hat sie jetzt einen Gesetzentwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Hierin soll geregelt werden, was Fahrlehrer, die ihre Fahrlehrerbefugnis im EU-Ausland oder in ei…
Europäische Privatgesellschaft
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Europäische Parlament hat gestern den Initiativbericht zum Statut einer Europäischen Privatgesellschaft mit einem Änderungsantrag angenommen. Nach der nunmehr angenommenen Fassung bleibt durch die Umwandlung einer Gesellschaft in e…
Deutschland hat die sichersten Geldtransporte in Europa
Reuters | Inlandsnachrichten / Frankfurt (Reuters) - In Deutschland sind Geld- und Werttransporte so sicher wie in keinem anderen europäischen Land. Im Verhältnis zur Zahl der Transporte kommt es hierzulande zu den wenigsten Überfällen, wie die Bundesvereinigu…
Europäischer Haftbefehl verfassungswidrig
blat.antville: Simons Blawg / Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 18. Juli 2005 das Europäische Haftbefehlsgesetz für nichtig erklärt. Das Gesetz greife unverhältnismäßig in die Auslieferungsfreiheit (Art. 16 Abs. 2 GG)…
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