Haftung für (Dritt-)Äußerungen im Blog
am 19.02.2008 von BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE
Wer als Betreiber eines Weblog Dritten die Möglichkeit bietet, Kommentare abzugeben, der haftet hinsichtlich dieser (fremden) Inhalte dann auf Unterlassung, wenn er ihm insoweit obliegende Prüfpflichten verletzt hat. Ein Urteil des LG Hamburg sorgt für Unruhe in der Blogger-Szene (vgl. LG Hamburg, Urt. v. 04.12.2007 - 324 O 794/07).
Die Entscheidung des LG Hamburg beinhaltet reichlich Zündstoff für Diskussionen - ist sie doch gleich in mehrfacher Hinsicht brisant. Rein rechtlich gesehen geht es dabei um die Frage, inwiefern der Betreiber eines Blog haftbar gemacht werden kann für fremde Inhalte, die über die Kommentarfunktion auf der Website hinterlassen werden und die Rechte Dritter verletzen.
Im zugrunde liegenden Fall hatte der Betreiber eines Blog einen Artikel verfasst über die berühmt berüchtigten Call-in-TV-Sendung "Money-Express". Es handelt sich dabei - ja genau - um eine dieser unsäglich mitreißenden TV-Shows zu später Stunde, bei denen Zuschauer mittels kostenpflichtiger Telefonanrufe versuchen können, an Rätselspielen teilzunehmen. Im Zusammenhang mit diesem Artikel wurde eine Vielzahl von Kommentaren hinterlassen - so unter anderem auch ein Eintrag, der an der 58. Stelle der Kommentare erschien und lautete:
"Hmm… nieder mit der Meinungsfreiheit - schließt alle kritischen Foren ! Sieg Heil MoneyExpress TV !"
Die Produktionsgesellschaft erwirkte daraufhin eine einstweilige Verfügung gegen den Betreiber des Blog. Demnach wurde diesem untersagt, zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen: "Sieg Heil Money-Express TV!". Der durch den Blogbetreiber eingelegte Widerspruch blieb ohne Erfolg.
Das LG Hamburg ließ zunächst keinen Zweifel daran, dass die besagte Äußerung das Unternehmenspersönlichkeitsrecht der Produktions-gesellschaft verletzt. Zwar müsse sich das Unternehmen in gesteigertem Maße Kritik an …
spickmich(.de) oder nicht?
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Unfall wegen Radarblitz
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Ein 19-Jähriger fuhr am Donnerstagnachmittag die B 87 zwischen Müllrose und Ragow, als er von einem Radargerät "geblitzt" wurde (mit 99 km/h bei erlaubten 80 km/h). Daraufhin bremste der 19-Jährige seinen Wagen abrupt…
5 Jahre Haft für Sittenwächter
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Zöllnerin verriet Razzia
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K&R Heft 3/2008: eBay&Recht
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Knöllchen "weggeblasen"
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Neues Konzept
Law, my Life and more / Die Großkanzleien scheinen ihre Werbekonzepte zu ändern, zu bestaunen im aktuellen "Jus-Magazin". Während Nörr Stiefenhofer Lutz mit einem riesigen "Freude" (weiße Buchstaben, dunkelblauer Hintergrund) w…
Anwältin und Domina- geht auch Ludenjunge?
Mord ist mein Beruf / Als ich auf dem Rückweg einer richterlichen Zeugenvernehmung war, habe ich mir noch, wie jeden Tag, die Bild-Zeitung gekauft. Dort schreibt Bild, wie der ElbeBlawg bereits berichtet hat, unter der Überschrift "Deutschlands hä…
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