Haftung für das Verschweigen von Mängeln im Immobilienkaufvertrag
am 14.05.2006 von Heinicke und Kollegen
OLG Koblenz, Urteil vom 09.02.2006, 5 U 1111/05
Im vorliegenden Fall hatte der Kläger vom Beklagten ein Haus erworben. In dem Vertrag war ein Gewährleistungsausschluss vereinbart. Es stellte sich hinterher heraus, dass die Kellerwände feucht waren. Aufgrund Sachverständigengutachtens konnte nachgewiesen werden, dass dies auf eine mangelhafte Abdichtung zurückzuführen sei und dem Verkäufer bekannt gewesen sein müsste. Der Käufer beruft sich auf den Gewährleistungsausschluss und darauf, dass er dem Käufer vor Abschluss des Kaufvertrags gegenüber erklärt habe, dass es sich einen alten Keller handeln würde....
WU-Konstruktion für den Keller eines Einfamilienhauses
Heinicke und Kollegen / LG Berlin, Urteil vom 29.07.2005, Aktenzeichen: 34 O 200/05 Die Kläger hatten von der beklagten Bauträgerin ein Einfamilienhaus in Form einer vollunterkellerten Doppelhaushälfte erworben. Die Kellerwände und die Kellersohle waren…
BGH: „Arglistige“ Verkäufer verdienen keinen Schutz
ElbeBlawg / Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Verbrauchern gestärkt, die mangelhafte Waren oder Immobilien wieder loswerden wollen. Nach einem heute veröffentlichten Urteil berechtigt auch ein vergleichsweise geringer Mangel den Käufe…
Zusammentreffen von Mängeln und Zahlungsverzug
Heinicke und Kollegen / BGH, Urteil vom 14.06.2006 - VIII ZR 135/05 Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen Vorgang aus dem Kaufrecht. Die rechtliche Situation ist jedoch auf das Werkvertragsrecht ohne weiteres übertragbar. Der Eigentümer eines Autos verka…
Arglistiges Verschweigen von Mängeln beim Hauskauf durch den Verkäufer
Heinicke und Kollegen / Saarländische Oberlandesgericht Urteil vom 9.9.2003, Az.: 7 U 126/03 Die Offenbarungspflichten des Verkäufers einer Sache über Mängel oder mögliche Mängel werden immer schärfer ausgelegt. Im konkreten Fall wurde ein Haus verkauft mit Feuchtigk…
Urteil: Hausverkäufer haftet nicht bei Mängeln
JuracityBlog / Nicht immer haftet ein Hausverkäufer für schwere Mängel. Dies geht aus einer aktuellen Entscheidung des OLG Bamberg (Az.: 6 U 55/03) hervor und gilt zumindest dann, wenn dem Verkäufer keine arglistige Täuschung nachgewiesen w…
BGH: Kein Verbrauchsgüterkauf, wenn privater Kfz-Käufer vorspiegelt, Händler zu sein
Lichtenrader Notizen / Der Bundesgerichtshof hat am 22.12.2004 - VIII ZR 91/04 - über einen Fall entschieden, bei dem ein Kfz-Händler nur an andere Händler verkaufen wollte, um einen vollständigen Gewährleistungsausschluss vereinbaren zu können. Ein privater Käufe…
eBay: Verdeckte Unternehmer
BERLIN BLAWG / Wer sich über einen bei eBay geschlossenen Vertrag ärgert, weil das erhaltene Produkt nicht seinen Erwartungen entspricht, sollte sich das Bewertungsprofil seines Vertragspartners genauer anschauen, auch wenn dieser als privater Verkä…
eBay: Käufer darf Ware auch abholen
blog ::: medienrecht-informationen / Wem die Versandkosten für eine bei eBay ersteigerte Ware zu hoch sind, darf die Ware beim Verkäufer abholen. Das Abholen vor Ort ist einem nun veröffentlichten Urteil des Amtsgerichts Koblenz (Urteil v. 21.06.2006, Az.: 151 C 624/06) z…
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