Haftung bei fehlender Brandwache nach Feuerwehreinsatz

© Liz Collet

Ihr Wohnhaus brennt, die Feuerwehr rückt an, löscht und rückt wieder ab. Dann….. kann keineswegs selten geschehen, dass infolger verkapselter Glutnester der Brand erneut aufflammt. Um das zu verhindern und den dann noch grösseren Brandschaden, gibt es die sog. Brandwache.Die aufzustellen ist. Eigentlich von der Feuerwehr. Was aber wenn das nicht geschieht und die ganze Existenz dann ein Raub eben der Flammen wird? Nicht selten sind Brandversicherungen – so vorhanden – nicht der Höhe nach ausreichend. Und zudem: Haftet dann nicht die Feuerwehr? Ihr Träger? Das dachten sich auch die Bewohner, die im nachfolgenden Fall ihren Hof in Westfalen verloren. Weil keine Brandwache aufgestellt und der Brand erneut ausgebrochen war. Wer aber entscheidet, ob eine aufzustellen ist, wer beurteilt deren Notwendigkeit und wer haftet, wenn im Falle einer etwaigen Pflichtverletzung, ein Schaden entsteht? Eine der interessanten Fragen an dem nun entschiedenen Fall wäre die nähere Betrachtung des hierzu im Verfahren befragten Sachverständigen. Dessen Erklärung ist – so wie sie vom Gericht hier mitgeteilt wurde – meines Erachtens nicht einfach hinzunehmen. Die Frage stellt sich: Warum konnte er das nicht beurteilen – was fehlte ihm (ihm selbst fachlich, ihm als ermittelte und vorgetragene Tatsachen des Brandgeschehens aus den Akten etc) denn, um es beantworten zu können? Warum wurde so eine Antwort nicht hinterfragt? Welche „genauen Kenntnisse“ hätten es denn konkret sein müssen, die fehlten? Fehlten solche und genug, die eine Beurteilung schon objektiv nicht zulassen? Ermittelte Tatsachen , Tatsachenvortrag, konkrete im Beweisbeschluss für ihn benannte Beweisthemen und die dabei zugrundezulegenden Tatsachen? War dann eine Beauftragung eines Sachverständigen überhaupt zulässig oder eigentlich unzulässiger Ausforschungsbeweis? Oder fehlte IHM etwas, um es beurteilen zu können ? Vielleicht die sachverständige Kompetenz, bei Eingang des Gutachtensauftrages zu beurteilen, ob er selbst geeignet und qualifiziert ist, das Gericht darauf hinzuweisen, wenn die Beweisfrage im Beweisbeschluss anhand des ihm vorgelegten Aktenmaterials nicht beantwortet werden kann, mangels nötiger konkreterer Tatsachen usw, usw usw. Um nur einige denkbare Fragen anzusprechen, die mir bei einer solchen Begründung der nachfolgenden Entscheidung durch den Kopf gehen. Die Revision wurde nicht zugelassen – Ende der Fahnenstange? Oder ……… gäbe es da nicht doch noch Nektar in der folgenden Entscheidung, die der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm. Das mit einem heute, am 08.02.2012 verkündeten Urteil, die Klage der Bewohner eines ehemaligen Hofes in Westfalen auf Feststellung der Ersatzpflicht der Stadt – als Trägerin der Feuerwehr – wegen eines Löscheinsatzes abgewiesen und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund bestätigt hat.

Die Feuerwehr hatte am …