Duldungsvollmacht des Architekten
Heinicke und Kollegen | 3. August 2005 — OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.12.2003, Az: 23 U 220/02 (Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH zurückgewiesen, Beschluss vom 12.05.2005…
Haftung einer Sicherheit nach § 648 a BGB für Nachträge
Kammergericht, Urteil vom 09.01.2006, AZ: 10 U 231/04 Unter Bezugnahme auf einen genau bezeichneten Generalunternehmervertrag übernahm der beklagte Bürge eine Bürgschaft zur Sicherung der Werklohn-forderung des Unternehmers im Sinne des § 648 a BGB. Nach Insolvenzanmeldung des Auftraggebers verlangt der Auftragnehmer nunmehr bezüglich noch ausstehender Nachtragsforderungen Zahlung aus der Bürgschaft. ...
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Kostenvorschussklage: Umfang der Kostenvorschussklage
RECHTaktuell | 20. November 2008 — Ist die Bauleistung mangelhaft und will der Auftraggeber nach fruchtlosem Ablauf der Nacherfüllungsfrist den Mangel selbst bese…
Ablauf der Prüfungsfrist von zwei Monaten ohne Rüge der Fälligkeit
Heinicke und Kollegen | 5. Februar 2006 — BGH-Urteil vom 08.12.2005, Az: VII ZR 50/04 In diesem Fall hatten die Parteien einen Bauvertrag mit Geltung der VOB/B geschlossen.…
Bürgschaft Auf Erstes Anfordern Bgh: Bürgschaft auf 1. Anfordern
Heinicke und Kollegen | 24. Juli 2004 — BGH, Urteil vom 10. April 2003 - VII ZR 21/01 Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, die Bürgschaft an den Auftragnehmer herausz…
Sicherheiten bis 10% der Bausumme
Rechtslupe | 30. Mai 2011 — Ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltenes Klauselwerk, wonach Gewährleistungsansp…
Personalgestellung durch Gesellschafter
Rechtslupe | 30. Juni 2010 — § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG setzt für den Leistungsaustausch einen unmittelbaren, nicht aber einen inneren (synallagmatischen) Zusa…
Ausführungsfrist: Vertragsstrafe bei einer Ausführungsfrist von 35 Werktagen
Heinicke und Kollegen | 28. Juli 2007 — Kammergericht, Urteil vom 01.06.2007, Akten-zeichen 7 U 190/06 Der Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer mit der Erbringung v…
Nach noch ausstehender Rücksprache
LawBlog | 15. April 2010 — Mal wieder ein Stück zeitgenössischer Anwaltsprosa, ungekürzt: Wir vernehmen, dass Ihre Mandantschaft unter Beachtung des g…
Mängelfreiheit: Beweislast für Mängelfreiheit bei Kündigung ohne Abnahme
Heinicke und Kollegen | 6. November 2004 — Beweislast für Mängelfreiheit bei Kündigung ohne Abnahme OLG Hamm vom 31.07.2003 IBR 2004 127 Die vom Auftragnehmer gelieferten Fe…
Vertragsrecht: Überhöhte Sicherheit in AGB des Auftraggebers
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 2. August 2008 — Ein überhöhtes Sicherheitsverlangen des Auftraggebers in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist unwirksam. Hierauf wies d…
