Haftung des Hoheitsträgers
am 14.04.2006 von Straßenverkehrsrecht(Müller zur Haftung des Hoheitsträgers bei Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht und bei Einbindung Privater - VersR 2006 Heft 7, 326 - 330.) Der Autor erläutert, wie der Staat zunehmend Private einbindet, um seiner Aufgabe nach Bereitstellung einer modernen Verkehrsinfrastruktur gerecht zu werden. Dies geschehe nach dem so genannten F- oder dem A-Modell, durch den Betreiber nach dem ABMG oder durch Betreiber von Autobahnservicebetrieben auf bewirtschafteten Rastanlagen. Der Autor zeigt, dass diese Betreiber Beamte im haftungsrechtlichen Sinn sind. Verletzen sie ihre übernommene Verpflichtung schuldhaft, so hafte für die schuldhafte Amtspflichtverletzung der Hoheitsträger nach Art. 34 Satz 1 GG. Gegen ihn sei auch eine Klage zu richten. Zu Beginn erläutert der Autor zwei Modelle zur Finanzierung und zum Bau von Bundesfernstraßen. Er geht auf das F-Modell nach dem Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz und auf das A-Modell ein. Beim A-Modell werde die Betreibervergütung teilweise aus der LKW-Maut und teilweise aus Haushaltsmitteln aufgebracht. Weiter zählt der Autor zu den Privaten die Toll Collect GmbH und die Betreiber von Autobahnnebenbetrieben. Sodann geht der Autor hinsichtlich der Straßenverkehrssicherungspflicht auf § 5 FStrG und auf Art. 90 Abs. 2 GG ein. Diese Pflicht haben die meisten Länder - mit Ausnahme von Hessen - als Amtspflicht ausgestaltet.Im Zentrum seiner Ausführungen stehen die …
Verkehrssicherungspflicht für Bäume – Die neue FLL-Baumkontrollrichtlinie aus Sicht der Kommunalversicherer
Straßenverkehrsrecht / Braun, Armin in: VersR 2005, 1662f. Zunächst gibt der Autor einen Überblick über den Hintergrund und die Entstehungsgeschichte der FLL-Baumkontrollrichtlinie.Diese ist in fünf Abschnitte gegliedert. Der erste Abschnitt widmet sich dem Geltungs…
Zusammenfassung: Haftung der Forenbetreiber
neues aus schwabenheim / Wer haftet für beleidigende Meinungsäußerungen in einem Internet-Forum? Mit dem neuesten Urteil aus Düsseldorf ist nicht unbedingt viel Klarheit gewonnen. Interpretationen gibt es dazu im lawblog, von Dr. Bahr oder bei heise. Im Überblick: Zun…
HAFTUNG FÜR FOREN: NEUES AUS DÜSSELDORF
LawBlog / Nachdem das Landgericht Hamburg Foren- und Blogbetreiber in Angst und Schrecken versetzt hat, äußert sich jetzt das Oberlandesgericht Düsseldorf zu deren Haftung für rechtswidrige Beiträge / Kommentare. Das Gericht erkennt grundsätzlich an, das…
Autor oder Betreiber?
domainblog / Ebenfalls bei netlaw.de zu finden ist die Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 26.04.06, Az.: I-15 U 180/05), dernach vorwiegend der Autor einer rechtswidrigen Äußerung haftet:In einem Internet-Forum, das vorwiegend dem Meinungsaustausch di…
Autor oder Betreiber? II
domainblog / Die Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 26.04.06, Az.: I-15 U 180/05) ist nun auch bei aufrecht.de online. Dort bringt man die Sache auf folgenden Punkt:In einem Meinungsforum ist vorrangig derjenige auf Unterlassung von diffamierenden Aussa…
LG Berlin: Keine Überwachungspflicht der Forenbetreiber für Beiträge Dritter - Urteil v. 31.05.2007, Az. 27 S 2/07
Wettbewerbsrecht-Blog.de / Nach einer aktuellen Entscheidung des LG Berlin ist der Betreiber eines Onlineportals nicht verpflichtet, alle von Dritten dort eingestellten Beiträge zu überprüfen. Dies berichtet heise online. “Der Betreiber der Plattform sei … „auch n…
Transport- und Logistikverbände verklagen Toll Collect
Rechtblog / 32 Transport- und Logistikverbände haben eine Sammelklage gegen den Maut-Betreiber Toll Collect erhoben. Dies berichtete die «Rheinische Post» am 30.01.2006. Im Mittelpunkt des beim Landgericht Düsseldorf anhängigen Verfahrens (Az.:…
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