Haftung des Frachtführers
am 31.05.2007 von http://www.meisen.infoDie vertragliche Haftung des Frachtführers wegen Beschädigung des Frachtgutes umfasst nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs außer bei Vorliegen eines qualifizierten Verschuldens (§ 435 HGB) keine Folgeschäden. Diese sind als weitere Schäden i.S. des § 432 Satz …
EuGH: Haftung von Mitgliedstaaten für offenkundige Verstösse ihrer obersten Gerichte gegen EU-Recht
Think Law BLawG / Für Schäden, die Personen dadurch entstanden sind, dass ein Oberstes Gericht offenkundig gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen hat, haften Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Eine Begrenzung der Haftung auf Fälle vorsä…
Haftung für Fluggepäck
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Klauseln in seinen Allgemeinen Beförderungsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens “Im aufzugebenden Gepäck des Fluggastes dürfen zerbrechliche oder verderbliche Gegenstände, Computer oder sonstige elektronische Gerä…
Lohnsteuerhaftung des Geschäftsführers
Blickpunkt Recht & Steuern / Auch bei Zahlungen, die ein Gesellschafter-Geschäftsführer auf die von der GmbH geschuldeten Löhne aus seinem eigenen Vermögen (also ohne unmittelbare Berührung der Vermögenssphäre der Gesellschaft und ohne dieser g…
Haftungsbegrenzung für den Frachtführer
Blickpunkt Recht & Steuern / Durch einen Verzicht auf die Durchführung von Schnittstellenkontrollen kann von der gesetzlichen Haftungsregelung nur im Wege einer im Einzelnen ausgehandelten Vereinbarung und nicht durch eine vorformulierte Bestimmung in Allgemeinen Beförderungsb…
Haftung des Forenbetreibers
domainblog / Die weitere Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 07.06.06, Az.: I-15 U 21/06) zur Haftung des Forenbetreibers ist jetzt bei den Kollegen von netlaw.de online:Dem Betreiber eines Meinungsforums obliegen keine allgemeinen Überwachungs- oder Fo…
Haftung der Richter
Blickpunkt Recht & Steuern / Das deutsche Recht bestimmt in § 839 Abs. 2 BGB, das bei einer fehlerhaften richterlichen Tätigkeit kein Schadensersatzanspruch gegen den Richter und den Staat besteht, solange der Richter bei seiner Tätigkeit keine Straftat begeht. Anders sieht d…
Nach AGB kaputt verfrachtet
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Ein Rechner im Wert von einer Viertelmillion Dollar zerbrach bei einem Transport, nachdem weder Eigentüer noch Frachtführer die Frachtpapiere abgesegnet hatten. Der Eigentüer hatte bei änlichen Frachten den…
Kommandit-Einlagen über die Haftsumme
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine die Haftsumme übersteigende Pflichteinlage –also auch ein Agio, das vereinbarungsgemäß den Kapitalanteil des Kommanditisten mehren und der Stärkung des Eigenkapitals der Gesellschaft dienen soll– steht als “…
Verlorenes Wertpaket
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Grundsatz, dass bei kaufmännischen Absendern prima facie anzunehmen ist, dass die im Lieferschein und in der dazu korrespondierenden Rechnung aufgeführten Waren in dem verschlossenen Behältnis enthalten waren, in dem sie zum Versan…
Lohnsteuerabführung trotz Insolvenzantragspflicht?
Blickpunkt Recht & Steuern / Die steuerrechtlich und die insolvenzrechtlich unterschiedliche Bewertung der Lohnsteuer-Abführungspflicht des Arbeitgebers in insolvenzreifer Zeit kann zu einer Pflichtenkollision führen. Eine solche steht der Haftung des Geschäftsf&u…
Rom II
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Vermittlungsausschuss aus Vertretern des Europäischen Parlaments und des Rates hat sich auf einen gemeinsamen Entwurf für die Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II-Verord…
Rom II
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Vermittlungsausschuss aus Vertretern des Europäischen Parlaments und des Rates hat sich auf einen gemeinsamen Entwurf für die Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II-Verord…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
