Serie: Die rechtsmissbräuchliche Abmahnung. Folge 2
IT-Prozessrecht | 30. Juni 2010 — Missbrächliche Mehrfachverfolgung – OLG München, Urteil vom 17.01.2008, Az.: 6 U 1880/07 Das OLG München hatte sich…
Das LG Köln, Urteil vom 28.05.2008, Az.: 28 O 157/08 hat entschieden, dass dem Betreiber eines Internetforums nicht zuzumuten sei, jeden Bericht vor Veröffentlichung im Internet auf eine mögliche Rechtsverletzung hin zu untersuchen. Er sei jedoch immer dann, wenn er auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist, verpflichtet, diese zu beseitigen. Des weiteren wies das Landgericht darauf hin, dass die Veröffentlichung einer E-Mail des Absenders auf der öffentlich zugänglichen Homepage des Empfängers einen Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeilsrecht des Absenders in Gestalt der Geheimsphäre darstelle. Die Geheimsphäre betreffe den Bereich menschlichen Lebens, der der Öffentlichkeit bei verständiger Würdigung nicht preisgegeben werden solle. LG Köln, Urteil vom 28.05.2008, Az.: 28 O 157/08UrteilIn dem einstweiligen Verfügungsverfahren (…) gegen (…) hat die 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 07.05.2008 durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht (…), den Richter am Landgericht (…) und die Richterin (…) für Recht erkannt:1. Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 31.03.2008 - Az.: 28 O 157/O8 - wird bestätigt.2. Die weiteren Kosten des Verfahrens trägt der Verfugungsbeklagte.Sachverhalt:Die Parteien streiten über die Unterlassungsverpflichtung des Verfügungsbeklagten hinsichtlich der Darstellung von persönlichen E-Mails auf der Homepage (...).Der Verfügungskläger ist Geschäftsführer der (...). Gegenstand dieses Unternehmens ist u.a. die Entwicklung von Jugendschutzprogrammen im Internet.Der Verfügungsbeklagte betreibt im Internet einen sog. Blog unter der Domain (...). Inhalt dieser Seite sind verschiedene politische Äußerungen des Verfügungsbeklagten. Auf der Homepage ist der Verfügungsbeklagte als Verantwortlicher ausgewiesen. Auf das als Anlage ASt 6 vorgelegte Impressum wird Bezug genommen.Die Homepage des Verfügungsbeklagten wird dabei durch Werbeeinnahmen unterstützt. Diese werden abgerechnet, indem bei der Verlinkung von der Homepage des Verfügungsbeklagten eine bestimmte Identifikationsnummer mit übersandt wird, um die Zahlung dem Verfügungsbeklagten zuzuordnen. Diese Werbecodes macht der Verfügungsbeklagte öffentlich, um so zu erreichen, dass andere Domaininhaber diese kopieren und so bei Verlinkungen von deren Seite Zahlungen an den Verfügungsbeklagten fließen und seine Homepage hierdurch finanziell unterstützt wird.Teilweise führt der Verfügungsbeklagte in der Überschrift der Homepage (...) auch folgendes aus: (...). Auf den als Anlage ASt 9 vorgelegten Screenshot der vorgenannten Seite wird Bezug genommen.Jedenfalls bis zum 11.08.2007 hostet der Verfügungsbeklagte auf seinem Server Inhalte der Homepage (...). Bis zu diesem Zeitpunkt wurde der Verfügungsbeklagte auch in zutreffender Weise im Impressum als für den Inhalt verantwortlich aufgeführt. Jedenfalls bis zum 11.08.2007 waren die vorgenannten Homepages auch inhaltlich teilweise gleich.Nach dem 11.08.2007 befanden sich die Inhalte …
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Jurabilis | 23. April 2006 — Für manchen Examensstudenten sicherlich ein schöner Traum: Die Klage ist beim Verwaltungsgericht anhängig und deshalb zulässig…
Reuters | 30. Juni 2010 — Berlin (Reuters) - Union und FDP haben alle Wahlleute für die bevorstehende Wahl des Bundespräsidenten an Bord. Nach Ang…
LawBlog | 25. Juli 2005 — Zu den Verhältnissen in russischen Gefängnissen äußert sich im Strafverteidiger (2005, 401) Professor Dr. Dr. hc. Friedrich-Chr…
Andere Ansicht | 24. April 2007 — Die Justizsprache ist ja schon skuril. Aber auch verlockend. Hab heute mal einem Kollegen zum Geburtstag gratuliert. Verf.: I. VV …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. März 2010 — LG Köln, Urteil vom 28.05.2008, Az. 28 O 157/08 §§ 823, 1004 BGB Das LG Köln hat entschieden, dass die Veröffentlichung per…
§§ Jur-Blog.de §§ | 18. November 2008 — LG Köln, Urteil vom 28.05.2008, 28 O 157/08 - Die Veröffentlichung von persönlichen E-Mails in blogs war ein in der Sommerpau…
MarkenBlog | 17. Oktober 2005 — Die Kampagne “Du bist Deutschland” wird gemäß Webauftritt von vielen Partnern getragen. Die Markenrechte für die Wort-/Bild…
Andere Ansicht | 30. Januar 2006 — Langsam beginne ich zu begreifen, daß Juristen oftmals am Alltag scheitern. Vielleicht hängt das aber auch mit dem exzessiven G…