Haftung der WEG
am 30.09.2005 von http://log.handakte.de/
Der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer wurde vom BGH im Urteil vom 2. Juni 2005 (BGH Urteil V ZB 32/05) die Teilrechtsfähigkeit zugesprochen.
Damit ist die WEG selbst Forderungsinhaber. Daraus folgt die Partei- und Prozessfähigkeit der Gemeinschaft hinsichtlich der das …
Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft
Heinicke und Kollegen / Im Rahmen einer Beschlussanfechtung eines Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung über die Aufnahme von Sanierungskosten in einen Wirtschaftsplan hat der Bundesgerichtshof eine grundlegende Entscheidung zur Teilrechtsfähigkeit der Wohnungs…
WEG darf Eigentum ständig säumiger Mitglieder entziehen
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Eine Wohnungseigentümergemeinschaft darf einem ihrer Mitglieder das Wohnungseigentum entziehen, wenn dieser ständig das Hausgeld unpünktlich (oder gar nicht) zahlt und die ordnungsgemäße Verwaltung damit nachhaltig beeinträchtigt wird. Das hat…
Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Tunesien
Blickpunkt Recht & Steuern / Im Amtsblatt der EU wurde das Protokoll zum Europa‑Mittelmeer‑Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Tunesien andererseits anlässlich der Erweiterung der Europäischen…
Rechtswissenschaft ist die Kunst ...
Lichtenrader Notizen / Rechtswissenschaft ist die Kunst,mit Methode zu ignorieren,was sonst jedermann weiß. (Jeremy Bentham ) zitierte Dr. Joachim Wenzel, Vizepräsident des Bundesgerichtshofs a.D. , heute zu Beginn seiner informativen Aufarbeitung der weitreichenden E…
WEG nur begrenzt rechtsfähig
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Dass die Wohnungseigentümergemeinschaft begrenzt rechtsfähig ist, hat der BGH bereits 2005 entschieden. Diese beschränkte Rechtsfähigkeit umfasst aber nach Auffassung des LG Hannover (Beschluss vom 03.07.2007, Az. 3 T 35/07) nur Geschäfte zur Ve…
Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann nicht WEG-Verwalterin sein
Lichtenrader Notizen / Die Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts führt nicht dazu, dass diese Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz sein kann (Fortführung von BGHZ 107, 268, 272).BGH, Beschl. v. 26. Januar 2006 - V ZB 132/05 - D…
Nur Klagen mit dinglichem Bezug fallen unter Art. 19 GestG
KunzOBlog / Gemäss Art. 19 GestG ist das Gericht am Ort, an dem das Grundstück im Grundbuch aufgenommen ist zuständig nicht nur für dingliche Klagen (lit. a) und Klagen gegen die Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer und -eigentümerinnen (lit. b), sondern a…
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