Haftung der Richter
am 19.06.2006 von Blickpunkt Recht & Steuern
Das deutsche Recht bestimmt in § 839 Abs. 2 BGB, das bei einer fehlerhaften richterlichen Tätigkeit kein Schadensersatzanspruch gegen den Richter und den Staat besteht, solange der Richter bei seiner Tätigkeit keine Straftat begeht.
Anders sieht dies freilich der Europäische Gerichtshof in den Fällen, in denen gegen europäische Rechtsvorschriften verstoßen wurde. Hierzu hat der EuGH in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass ein Mitgliedstaat für Schäden haftet, die dem Einzelnen durch einem obersten Gericht zuzurechnende offenkundige Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstanden sind. Dabei stellt der EuGH klar, dass eine Begrenzung der Haftung auf Vorsatz oder grob fehlerhaftes Verhalten des Richters nicht möglich sei, wenn dies dazu führe, dass die Haftung für Fälle ausgeschlossen werde, in denen ein offenkundiger Verstoß gegen das anwendbare Recht vorliege. Ein offenkundiger Verstoß bemesse sich nach Kriterien wie dem Maß an Klarheit und Präzision der verletzten Vorschrift, der Entschuldbarkeit des Rechtsirrtums oder der Verletzung der Vorlagepflicht durch das Gericht. Eine Haftung der Mitgliedstaaten …
Haftung der WEG
Handakte WebLAWg / Der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer wurde vom BGH im Urteil vom 2. Juni 2005 (BGH Urteil V ZB 32/05) die Teilrechtsfähigkeit zugesprochen. Damit ist die WEG selbst Forderungsinhaber. Daraus folgt die Partei- und Prozessfähigkeit der Gemeinsc…
Ranking für Richter
Law, my Life and more / Die größte und einflussreichste amerikanische Anwaltskammer American Bar Association beurteilt schon seit Jahrzehnten die Qualitäten der Kanditaten, die der amerikanische Präsident dem Senat zur Besetzung der Richterposten an den…
Ranking für Richter
Handakte WebLAWg / Die größte und einflussreichste amerikanische Anwaltskammer American Bar Association beurteilt schon seit Jahrzehnten die Qualitäten der Kanditaten, die der amerikanische Präsident dem Senat zur Besetzung der Richterposten an den Bundesgerichten …
EuGH: Mitgliedstaaten haften für offenkundige Verstöße ihrer Obersten Gerichte gegen EU-Recht – Keine Begrenzung auf Vorsatzfälle
Rechtblog / Mitgliedstaaten der Europäischen Union haften für Schäden, die Personen dadurch entstanden sind, dass ein Oberstes Gericht offenkundig gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen hat. Der Europäische Gerichtshof hat eine Begrenzung der Haftung auf Fälle…
EuGH: Haftung von Mitgliedstaaten für offenkundige Verstösse ihrer obersten Gerichte gegen EU-Recht
Think Law BLawG / Für Schäden, die Personen dadurch entstanden sind, dass ein Oberstes Gericht offenkundig gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen hat, haften Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Eine Begrenzung der Haftung auf Fälle vorsä…
Landgericht Frankfurt a.M. : EuG oder nationales Gericht? Welcher Rechtsweg gilt in einem Rechtsstreit über Urheberrechtsverletzungen durch eine europäische Institution - LG Frankfurt a.M. legt EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vor.
MEDIEN INTERNET und RECHT / Die 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat den Rechtstreit zwischen den Erben eines Urhebers und unter anderem der Europäischen Zentralbank ausgesetzt und dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein nationales Geri…
Schulgeldzahlungen vor dem EuGH
Blickpunkt Recht & Steuern / Die deutschen Rechtsvorschriften über den Abzug von Schulgeldzahlungen im Rahmen der Einkommensteuer verstoßen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen das Gemeinschaftsrecht. Eine steuerliche Begünstigung von Schuldgeldzahlungen an…
EuGH macht Unternehmen das Klagen schwer
Handakte WebLAWg / Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat den Rechtsschutz von Unternehmen in der Europäischen Union ein weiteres Mal beschränkt. In zwei neuen Urteilen setzen die obersten europäischen Richter individuellen Rechtsbeschwerden gegen Ents…
Rechtsanwalt und Testamentsvollstrecker sind nicht vergleichbar
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einem Urteil des EU-Gerichtshofs sind die Tätigkeit eines Testamentsvollstreckers die die eines Rechtsanwaltes grundsätzlich nicht miteinander vergleichbar. Das Urteil erging in einem Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen D…
Einkommensteuer und Kapitalverkehrsfreiheit
Blickpunkt Recht & Steuern / Wieder einmal scheint eine Vorschrift des deutschen Steuerrechts vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand zu haben. So empfiehlt der Generalanwalt schlägt in seinen am 10. November 2005 in der Rechtssache C-292/04 vorgelegten Schlussanträge…
EuGH: Entschädigung für Fluggäste rechtens
Handakte WebLAWg / Die Luftfahrtbranche ist mit ihrem Angriff auf Rechte der Flugpassagiere bei Verspätungen und Flugausfällen gescheitert. Die Passagiere könnten in diesen Fällen völlig zu Recht eine Entschädigung verlangen, entschied der Europäische Gerichtsho…
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