Haftung der PLO: Hafenanlagen
am 06.11.2004 von German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschCK - Washington. In einem Fall mit interessanten Fragen zur Immunität, Souveränität, acta jure gestionis, Exportfinanzierung, zivilrechtlichen Unterschlagung, Abtretung und Verzinsung bestätigt das Bundesberufungsgericht des District of Columbia am 2. November 2004 in Sachen B.J.Bucheit v. The Palestine Liberation Organization and The Palestinian Authority, Az. 03-5264, 03-5293, die untergerichtliche Entscheidung …
Schiedsverfahren gegen Souverän
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. In Sachen , Az. 03-6167, befasste sich das Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks am 9. Dezember 2004 mit der Frage der Durchsetzung einer Schiedsklausel gegen einen Souverän, der die Wirksamkeit des Vertrages aus Imm…
Souverän bleibt immun
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Souveränität und Immunität eines Bezirks der Volksrepublic China hat das Bundesberufungsgericht des Hauptstadtbezirks am 7. Juli 2006 in Sachen Yang Rong et al. v. Liaoning Province Government, Az. 05-7030,…
Verlor Deutschland Immunität?
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Verzichtete Deutschland mit der Kapitulation 1945 auf seine Immunität und darf nun in den USA verklagt werden? Einem deutsch-amerikanischen Erben deutscher Steuerschulden gelang es nicht, das US-Gericht in Sachen Harold W…
Die ganze Welt klagt in USA?
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Je eine Telekom aus Deutschland, USA und Kuwait kämpfen um einen Staatsauftrag aus dem Libanon. Die Deutschen und Kuwaitis gewinnen. Die Amerikaner werden von der Ausschreibung disqualifiziert und verklagen die Republik…
Supreme Court verkündet Waffenurteil
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Der dienstjüngste Richter des Supreme Court darf seine Entscheidung als erster verkünden. Sie betrifft das Wahlrecht. Das Gericht verwirft die gesetzliche Lockerung des Wahlspendenrechts in Davis v. FEC, Az. 07-320.…
Giftgas und Immunität
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. In New York streitet man sich um die Giftgas-Schädigungen der 9/11-Helfer. Diese verklagen den Staat und Unternehmen, in deren Namen oder Auftrag sie die von giftigen Gasen und sonstigen gesundheitsschädigenden Subs…
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