Haftung bei Unfall während verbotenem Mopedrennen
am 12.07.2005 von BLEIL Versicherungsmakler GmbHDas Landgericht Duisburg mit Urteil vom 22. Oktober 2004 (Az.: 7 S 129/04) entschieden, dass Personen nur in Ausnahmefällen Anspruch auf Schadenersatz oder Schmerzensgeld haben, wenn sie an einem verbotenen Rennen teilnehmen und dabei …
LG Coburg: Schmerzensgeld bei spielenden Kindern gibt es nicht
JuracityBlog / Miteinander spielende und sich dabei verletzende Kinder haben keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. So hat kürzlich das Landgericht Coburg (Az.: 33 S 54/07) in einem Berufungsverfahren entschieden und die Klage eines Zehnjährigen gegen seine…
Kein Schmerzensgeld bei Rangelei
BLEIL Versicherungsmakler GmbH / Das Amtsgericht Bremen hat mit Urteil vom 27. Mai 2004 (Az.: 16 C 174/03) entschieden, dass einem Teenager ein Anspruch auf Schmerzensgeld versagt bleibt, wenn er beim „freundschaftlichen” Herumschubsen zu Boden fällt und sich dabei schwer verletz…
Haftung der Stadt für stürzende Fußgänger?
BLEIL Versicherungsmakler GmbH / Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat mit Urteil vom 25. Mai 2004 (Az.: 9 U 43/04) entschieden, dass Personen, die in der Fußgängerzone über eine Kante von weniger als zwei Zentimetern stolpern, meist keine Schadenersatzansprüche gegen die Stadt h…
Tempo 90 bei Schnee und Hagel kann grob fahrlässig sein
BLEIL Versicherungsmakler GmbH / Das Landgericht Hannover hat mit Urteil vom 8. Oktober 2003 (Az. O 141/03) entschieden, dass Autofahrer bei einem Schnee- und Hagelschauer ihre Geschwindigkeit im eigenen Interesse deutlich reduzieren sollten. Wer beispielsweise auf einer BundesstraÃ…
BverfG: Sitzblockade bei Castor-Transport
DPMS INFO / Mit Urteil vom 13.12.2005 - AZ: 2 BvR 447/05 - hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die rund 200 Personen, die nach einer Sitzblockade und einem ausgesprochenem Platzverweis während einer Demonstration gegen Atommüll-Transporte im Jah…
Haftung der Richter
Blickpunkt Recht & Steuern / Das deutsche Recht bestimmt in § 839 Abs. 2 BGB, das bei einer fehlerhaften richterlichen Tätigkeit kein Schadensersatzanspruch gegen den Richter und den Staat besteht, solange der Richter bei seiner Tätigkeit keine Straftat begeht. Anders sieht d…
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