Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters für Honarrückzahlungs- anspruch der KV

Das Landessozialgericht Nordrhein Westfalen hatte sich in einer Entscheidungen vom 13.10.2010 mit der Nachhaftung eines aus einer Gemeinschaftspraxis ausgeschiedenen Arztes für Honorarrückzahlungsansprüche der KV zu befassen. Der aus einer nach außen auftretenden Gemeinschaftspraxis ausgeschiedene Gesellschafter hafte demnach für einen Berichtigungs- und Rückforderungsbescheid der beigeladenen KV.

Das gelte unabhängig davon, ob Ärzte sich möglicherweise hinsichtlich der in Form einer GbR organisierten Gemeinschaftspraxis auseinandergesetzt haben oder ob die GbR auf Grund einer verdeckten Anstellung nur eine Scheingesellschaft gewesen sei. Die Gemeinschaftspraxis bestehe in vertragsärztlicher Hinsicht jedoch solange, solange sie noch Pflichten aus diesem Status zu erfüllen hat oder ihr hieraus noch Rechte zustehen. Das gelte auch für schwebende Auseinandersetzungen bezüglich Forderungen und Verbindlichkeiten der KV, die aus der Zeit der Führung als Gemeinschaftspraxis (§ 33 Abs. 2 Ärzte-ZV) resultieren.

Letztlich wird durch diese sozialgerichtliche Rechtsprechung nur das vollzogen, was Kraft Gesellschaftsrechts ohnehin gilt: Für Verbindlichkeiten der GbR besteht auch schon vor deren Beendigung eine persönliche Mithaftung der Gesellschafter als Gesamtschuldner. Eine „Enthaftung“ ist durch bloßes Ausscheiden aus der Be…