Haftstrafen gegen türkische Linksextremisten

Berlin (Reuters) - Drei Mitglieder einer linksextremistischen türkischen Vereinigung sind am Freitag in Stuttgart zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

Der Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart sah es als erwiesen an, dass die drei der terroristischen Revolutionären Volksbefreiungspartei (DHKP-C) angehörten. Zwei der Angeklagten im Alter zwischen 40 und 52 Jahren wurde zudem die Beteiligung an der Fälschung von Ausweisen zur Last gelegt.

Das Gericht verhängte nach eigenen Angaben Haftstrafen von fünf Jahren, dreieinhalb Jahren und zwei Jahren und elf Monaten. Nur der älteste Angeklagte mit fünfjähriger Haftstrafe bleibt hinter Gittern. Die beiden anderen saßen nach Angaben des Gerichts bereits entsprechend lange in Untersuchungshaft. Der Prozess hatte bereits im März 2008 begonnen und zog sich über 108 Verhandlungstage hin.

Strafmildernd wertete der Senat bei zwei Angeklagten, dass diese bereits in der Türkei in Haft gesessen hatten und dort auch gefoltert worden waren. Unter anderem deshalb hätten sich sich der Terrorvereinigung angeschlossen. Die Gruppierung will nach Erkenntnissen der Ermittler den türkischen Staat durch ein marxistisch-leninistisches Regime ersetzen.

In Deutschland ist die DHKP-C seit 1998 verboten. Ihr gehören in Deutschland nach Angaben der Richter rund 650 Mitglieder und Unterstützer an.