Haftstrafen im Prozess um gescheiterte Privatisierung der Schweriner Veranstaltungshallen
am 17.04.2007 von walfischbuchtDas Landgericht Schwerin hat im Prozess um die geplatzte Privatisierung der zwei Schweriner Veranstaltungshallen (der Halle am Fernsehturm und der Sport- und Kongresshalle) am Montag Haftstrafen gegen die beiden Angeklagten verhängt.Nach zweijähriger Prozessdauer sprach das Gericht den früheren Finanzdezernenten der Stadt Schwerin Harald Scheffler (CDU) und den ehemaligen Chef der Hallengesellschaft des gemeinschaftlichen Betrugs schuldig. Scheffler wurde zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Gegen den vormaligen Geschäftsführer wurde eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verhängt. Die städtische Wohnungsgesellschaft hatte …
„Kölner Müllskandal“ rechtskräftig
Handakte WebLAWg / Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs war im Revisionsverfahren mit zwei Urteilen des Landgerichts Köln im sog. „Kölner Müllskandal“ befasst. Dabei ging es um Schmiergeldzahlungen in Höhe von über 20 Mio. DM im Zusammenhang mi…
News: LG Osnabrück: Mehrjährige Freiheitsstrafen im Autodialer-Verfahren
Rechtblog / Das Landgericht Osnabrück hat am 20.12.2006 gegen die verbliebenen zwei Angeklagten im so genannten Autodialer-Verfahren, dem bislang größten Prozess um Internetkriminalität in der Bundesrepublik, mehrjährige Haftstrafen verhängt. Einer der Ang…
Haftstrafen mit und ohne Bewährung im Swissair-Prozess gefordert
strafblog / Im Verfahren um die Pleite des früheren Schweizer Prestigeunternehmens Swissair hat die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich plädiert und für die angeklagten früheren Manager des Luftfahrtunternehmens Freiheitsstrafen zwischen 6 Monaten und 28…
Rostock: Millionenklage der IGA GmbH gegen ehemaligen Geschäftsführer ?
walfischbucht / mvregio will wissen, dass die Hansestadt Rostock als Hauptgesellschafterin der IGA GmbH plant, den ehemaligen IGA Geschäftsführer Jörn Rüsch auf Schadensersatz in Höhe von 7 Mio. EUR zu verklagen. Bei der Hansestadt sei man der Ansicht, dass…
Haftstrafen gegen Mitglieder von irakischer Terrorgruppe verhängt
Handakte WebLAWg / Im Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder der nordirakischen Terrorgruppe Ansar al Islam: Das OLG Stuttgart hat am Dienstag die Angeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der 34-jährige Hauptangeklagte wurde nach mehr als zwei Jahren…
BUND will gegen Stadt Schwerin wegen Planungen zur BUGA 2009 Klage erheben
walfischbucht / .. Die Gestaltung der Bundesgartenschau (BUGA) 2009 in Schwerin ist zwischen Umweltschützern und den Ausrichtern nach wie vor umstritten. Nachdem am Mittwoch Verhandlungen mit der Stadt gescheitert sind, will der Bund für Umwelt und Naturschutz De…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
