HAFTSTRAFEN
am 16.02.2005 von http://www.lawblog.de
Netzeitung:
Mehr als 20 Terrorverdächtige stehen in Madrid wegen Beteiligung an den Anschlägen vom 11. September 2001 vor Gericht. Für die drei Hauptverdächtigen aus Syrien und Marokko forderte die Staatsanwaltschaft am Dienstag insgesamt 62.512 Jahre Haft. Wie spanische Medien berichten, …
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Spanien: Überlastete Justiz - Freiheit für Al Kaida
strafblog / Wie die Zeitung El Pais am Mittwoch berichtete, werden in Spanien mehrere Mitglieder der Al Kaida aus der Haft entlassen, weil die Justiz nicht schnell genug arbeitet. Zwei Nordafrikaner, die im vergangenen September in Madrid im bislang größten eu…
Deutsch-Syrer Haydar Zammar in Syrien zu 12 Jahren Haft verurteilt
strafblog / Der aus Syrien stammende deutsche Staatsangehörige Haydar Zammar ist vom Obersten Staatssicherheitsgericht in Damaskus wegen Mitgliedschaft in der verbotenen Muslimbruderschaft zu 12 Jahren Haft verurteilt worden, berichtetbild.de im Newsticker. Zam…
Madrider Terrorprozess beginnt
Handakte WebLAWg / Drei Jahre nach den Anschlägen von Madrid beginnt heute eines der größten Terrorverfahren Europas. Insgesamt 29 Angeklagte müssen sich in den kommenden knapp sechs Monaten vor dem Antiterror-Gericht in der spanischen Hauptstadt wegen Verwicklung…
USA wollen Terrorverdächtige lebenslang einsperren
Menschenrechte / In der US-Regierung denkt man laut einem Pressebericht darüber nach, Terrorverdächtige auch ohne ausreichende Beweise lebenslang in Haft zu nehmen. Dafür soll ein neues Gefängnis gebaut werden. Die US-Regierung plant laut einem Bericht der «Wash…
Nachwirkungen der Verfassungswidrigkeit des EuHG
mindermeinung.de / Aus der NJW-aktuell (NJW Heft 40/2005, S. XIV): Spanien liefert nicht mehr nach Deutschland aus. Nachdem das BVerfG das Gesetz über den Europäischen Haftbefehl für verfassungswidrig erklärt hat (BVerfG, NJW 2005, 2289) und damit die Auslieferung…
MITGEWIRKT ?
LawBlog / Die Ehefrau des Bundeskanzlers soll juristisch gegen einen Bericht des Stern vorgehen. Dort wird erörtert, inwieweit Doris Schröder-Köpf möglicherweise vielleicht und unter Umständen an der Idee zur “Vertrauensfrage” mitgewirkt habe…
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