Haftstrafe im Kölner Müllskandal-Prozess
am 01.09.2005 von Handakte WebLAWgIm Prozess um den Kölner Müllskandal ist der Kölner SPD-Politiker Rüther wegen Bestechlichkeit zu mehrjähriger Haft verurteilt worden. Das Gericht verhängte mehr, als die Staatsanwaltschaft …
Ex-SPD-Politiker Rüther in Köln vor Gericht
Handakte WebLAWg / In einem weiteren Prozess (Archivbeitrag) um die Kölner Müllaffäre hat der frühere SPD-Politiker Norbert Rüther am Montag (29.08.05) den Vorwurf der Bestechlichkeit zurückgewiesen. Während der Verhandlung kamen zwei neue Namen ins Spiel: Heuge…
Müllskandal zieht weitere Kreise
Handakte WebLAWg / Der Kölner Müll- und Spendenskandal geht in die nächste Runde. Die Kölner Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen zehn frühere SPD-Politiker. Das wurde aus Justizkreisen bekannt. Die zehn sollen mitgeholfen haben, Schwarzgelder in die Kölner P…
“Kölner Müllskandal” muss neu verhandelt werden
Handakte WebLAWg / Der BGH hat die Verurteilung des früheren Oberstadtdirektors der Stadt Köln, Dr. Heugel, auf dessen Revision wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben und die Sache an das LG Köln zurückverwiesen. Der Prozess muss nun neu durchgeführt werden. Da…
Dreieinhalb Jahre Haft für Heugel
Handakte WebLAWg / Der frühere Kölner Oberstadtdirektor und Oberbürgermeister-Kandidat Klaus Heugel wurde am Dienstag (13.06.06) vom Kölner Landgericht wegen Bestechlichkeit zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Klaus Heugel konnte es nicht fassen. Vor Jahren war …
Haftstrafe für Hardy Fuß
JuracityBlog / Hardy Fuß ist in Köln und im Rhein-Erftkreis kein Unbekannter als Landtags- und Kreistagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD - Fraktion im Kreis. Im Skandal um Schwarzgeld in der Kölner Entsorgungswirtschaft ist der SPD - Politiker h…
BGH hebt Urteil gegen Kölner Ex-SPD-Fraktionschef Rüther teilweise auf
strafblog / Wie die Pressestelle des Bundesgerichtshofs mitteilt, ist das Urteil gegen den früheren Fraktionschef der SPD im Kölner Stadtrat, Norbert Rüther, durch welches dieser zu einer nicht bewährungsfähigen Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten ve…
„Kölner Müllskandal“ rechtskräftig
Handakte WebLAWg / Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs war im Revisionsverfahren mit zwei Urteilen des Landgerichts Köln im sog. „Kölner Müllskandal“ befasst. Dabei ging es um Schmiergeldzahlungen in Höhe von über 20 Mio. DM im Zusammenhang mi…
LG Köln: Müll reloaded
JuracityBlog / Nachdem der BGH durch Urteil vom 12. Juli 2006 (betreffend Norbert Rüther), bzw. 27. April 2007 das Urteil des Landgericht Köln betreffend den früheren Oberstadtdirektor der Stadt Köln Klaus Heugel (1998 bis 1999) aufgehoben hatte…
Prozess gegen Heugel
Handakte WebLAWg / Vor dem Kölner Landgericht hat am Dienstag (16.05.06) der Prozess gegen den früheren Kölner Oberstadtdirektor Klaus Heugel begonnen. Ihm wird Bestechlichkeit vorgeworfen. Von Klaus Heugel hat man lange nichts mehr gehört, denn er ist eigentlich…
„Kölner Müllskandal“ teilweise aufgehoben
Handakte WebLAWg / Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat durch Urteil vom 12. Juli 2006 die Verurteilung des ehemaligen Vorsitzenden und Geschäftsführers der SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Beihilfe zur Bestechlichkeit…
Angeklagter Anwalt transferierte Schwarzgeld
Handakte WebLAWg / Die juristische Aufarbeitung der «Kölner Müllaffaire» geht in eine weitere Runde. Ab Dienstag muss sich ein 68-jähriger Schweizer Rechtsanwalt wegen Beihilfe zur Untreue vor dem Kölner Landgericht verantworten. Nach Auffassung der Staatsanwal…
Staatsanwalt legt Revision ein
Handakte WebLAWg / Die Staatsanwaltschaft Memmingen hat im Prozess um die zu Tode gequälte Karolina Revision eingelegt. Das teilte die Behörde am Montag mit. In dem Prozess waren in der vergangenen Woche die Mutter des Mädchens und ihr Lebensgefährte zu fünfeinhal…
Rechtsanwalt wegen Richterbestechung verurteilt
Handakte WebLAWg / Cesare Previti, Italiens ehemaliger Verteidigungsminister und langjähriger Rechtsanwalt von Silvio Berlusconi, ist wegen Richterbestechung rechtskräftig verurteilt worden. Das Kassationsgericht in Rom verhängte eine sechsjährige Haftstrafe. Der…
Die Priester-Massage und ihre Folgen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Hinter Aktenzeichen 82 Js 64/07 der Kölner Staatsanwaltschaft steckt gesellschaftlicher Sprengstoff – vor allem für die katholische Kirche. Laut Akten wurde ein katholischer Priester mit Sexvideos erpresst. Auf den beschlagnahmten Videos, die s…
Jura macht Spaß: Anwaltskino in Köln
Recht und Film / Von Anwaltsbildern und Gerechtigkeit Initiiert vom Kölner Anwaltsverein und seinem Vorsitzenden Rainer Klocke soll das Anwaltskino, das sich im Vorfeld des Anwaltstgaes 2006 im Kölner Kino etabliert hatte, in eine zweite Runde gehen. Das berichtet…
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