Haftstrafe für Hardy Fuß
am 26.05.2008 von http://blog.juracity.deHardy Fuß ist in Köln und im Rhein-Erftkreis kein Unbekannter als Landtags- und Kreistagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD - Fraktion im Kreis. Im Skandal um Schwarzgeld in der Kölner Entsorgungswirtschaft ist der SPD - Politiker heute zu 3 Jahren Haft verurteilt worden. Dies meldet soeben …
Haftstrafe im Kölner Müllskandal-Prozess
Handakte WebLAWg / Im Prozess um den Kölner Müllskandal ist der Kölner SPD-Politiker Rüther wegen Bestechlichkeit zu mehrjähriger Haft verurteilt worden. Das Gericht verhängte mehr, als die Staatsanwaltschaft gefordert hatte. Zum Beitrag. Dazu auch: Ex-SPD-Polit…
ED Hardy Abmahnungen
MarkenBlog / PaLAWa und die it-recht kanzlei berichten über Abmahnungen auf Basis der Marke Ed Hardy. Im Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamtes lassen sich folgende Marken ermitteln: Registernummer: 30735714 Wortmarke: Ed Hardy Nizzaklassen: 09,…
Dreieinhalb Jahre Haft für Heugel
Handakte WebLAWg / Der frühere Kölner Oberstadtdirektor und Oberbürgermeister-Kandidat Klaus Heugel wurde am Dienstag (13.06.06) vom Kölner Landgericht wegen Bestechlichkeit zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Klaus Heugel konnte es nicht fassen. Vor Jahren war…
AG Frankfurt a.M.: Abmahnkosten + Streitwert bei Ed Hardy-Plagiaten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Frankfurt a. M. (Urt. v. 11.04.2008 - Az.: 31 C 2456/07 - 16) hatte darüber zu entscheiden, in welcher Höhe Abmahnkosten bei Ed Hardy-Plagiaten anfallen.Nach Ansicht der Frankfurter Richter kommt der Kläger, der seinen Anspruch auf Plagiate…
Müllskandal zieht weitere Kreise
Handakte WebLAWg / Der Kölner Müll- und Spendenskandal geht in die nächste Runde. Die Kölner Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen zehn frühere SPD-Politiker. Das wurde aus Justizkreisen bekannt. Die zehn sollen mitgeholfen haben, Schwarzgelder in die Kölner P…
Ed Hardy: Kurz verlinkt
IP|Notiz / Zu der Kanzlei Winterstein, die nun in Sachen Ed Hardy aktiv ist, gibt es auch einen älteren Bericht auf Spiegel Online aus der Abmahnwelle für Abercombie & Fitch, die von der gleichen Kanzlei in´s Rollen gebracht wurde. (cen)…
» Haftstrafe für Hardy Fuß - Kölner Stadt-Anzeiger
Im Prozess um Schwarzgeld-Flüsse in der Kölner Entsorgungsbranche ist der SPD-Politiker Hardy Fuß zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Fuß wurde in 14 Fällen der Beihilfe zur Untreue für schuldig befunden.&…
» Landtag NRW: Detailansicht des Abgeordneten Hardy Fuß
Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen -
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