Haftrichter im Kanton Thurgau
am 16.09.2005 von http://www.strafprozess.chDas Urteil vom 07.09.2005 (1P.500/2005) bedeutet wohl auch im Kanton Thurgau das Ende der (rechtmässigen) Haftanordnungen durch Untersuchungsrichter.Der Kanton hatte das Problem natürlich auch erkannt (EGMR, H.B. v. Schweiz ist über vier Jahre alt) und es mit einer Weisung des leitenden Staatsanwalts vom 19. November 2004 an die Bezirksämter und das kant. Untersuchungsrichteramt zu lösen versucht. Mit dieser Weisung (ausgerechnet!) an das Untersuchungsrichteramt sollte die Weisungsgebundenheit der Untersuchungsrichter aufgehoben werden. Bereits dies erscheint als eher unbeholfen. Dass die Weisung des leitenden Staatsanwalts aber auch noch geltendes Gesetzesrecht (§ 4 Abs. 1 StPO TG) ausser Kraft setzen sollte, kann nur noch als blanke Missachtung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und des Verfassungsrechts qualifiziert werden.
Wenn Staatsanwälte den Staat verklagen
Handakte WebLAWg / Der ehemalige Freiburger Untersuchungsrichter Patrick Lamon hat seinen Prozess gegen den Kanton Freiburg verloren (BGE 2C.1/2002 vom 15.02.2005). Die Amtsführung von Patrick Lamon war öffentlich (Buchtitel: Franz Riklin, Von der Aufklärung versch…
Wenn Staatsanwälte den Staat verklagen
strafprozess / Der ehemalige Freiburger Untersuchungsrichter Patrick Lamon hat seinen Prozess gegen den Kanton Freiburg verloren (BGE 2C.1/2002 vom 15.02.2005).Die Amtsführung von Patrick Lamon war öffentlich (Franz Riklin, Von der Aufklärung verschont) und in …
Weisungen des Bundesstrafgerichts
strafprozess / Die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat gestützt auf Art. 28 Abs. 2 SSG (Aufsicht über die Ermittlungen der gerichtlichen Polizei und die Voruntersuchung in Bundesstrafsachen) zehn Weisungen publiziert, die auch ein Fundus für die S…
Nichtiger Haftentscheid
strafprozess / Das Bundesstrafgericht hat das Urteil eines kantonalen Haftgerichts für nichtig erklärt (BH.2006.18 vom 03.08.2006). Die Bundesanwaltschaft hatte das an sie gerichtete Haftentlassungsgesuch des Beschwerdeführers mit abschlägigem Antrag an den ka…
Unnötig dafür umso teurer
strafprozess / Zwei online gestellte Urteile der Strafkammer des Bundesstrafgerichts erwecken den Eindruck, dass sich die Bundesstrafverfolgungsbehörden verzweifelt an jedes Strafdossier, das in ihre Zuständigkeit fallen könnte, klammern. Dies erweckt erhebliche…
Schweiz: Waffen ohne Waffenschein
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Soldaten sollen im Kanton Zürich weiterhin nach dem Austritt aus der Armee ihre Waffe auch ohne Waffenschein zu Hause aufbewahren können. Ein Postulat von SP und EVP wurde heute vom Zürcher Kantonsrat mit 101 zu 49 Stimmen abgelehnt.Der Kanton mü…
Schweiz: Halterabfrage über Nummernschild für jedermann im Internet - nun auch im Kanton Zürich
walfischbucht / In der Schweiz bereits verbreitet und jetzt auch im Kanton Zürich angeboten: Die Kfz-Halterabfrage anhand des amtl. Kennzeichens ist nun auch dort kostenfrei über Internet für den interessierten Mitverkehrsteilnehmer möglich (vgl. die Autoindex-…
Früher war alles besser
strafprozess / In einer heute veröffentlichten Medienmitteilung stellt sich die Justizkommission des Solothurner Kantonsrats hinter die jüngst kritisierte Staatsanwaltschaft (vgl. dazu meine früheren Beiträge hier, hier, hier, hier, hier und hier). Den schwarze…
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