HAFTPRÃœFUNG OHNE ANTRAG
am 28.04.2006 von LawBlog
Es gibt doch immer noch neue Erfahrungen. Nächste Woche steht meine erste Haftprüfung an, die ich gar nicht beantragt habe. Das Gericht verhandelt von Amts wegen. Konkret geht es darum, einen Haftbefehl in einen einstweiligen Unterbringungsbefehl umzuwandeln. Der Betroffene kann dann aus dem Gefängnis in eine psychiatrische Klinik überstellt werden. Keine Frage, dass er dort besser aufgehoben wäre.
Trotzdem: An sich ist für eine eine Haftprüfung nach § 117 Strafprozessordnung ein Antrag des Beschuldigten oder seines Verteidigers erforderlich. Von sich aus kann das Gericht Haftprüfung nur in Ausnahmefällen anordnen, zum Beispiel wenn der Beschuldigte keinen Verteidiger hat und schon länger als drei Monate in Untersuchungshaft sitzt (Meyer-Goßner, StPO, § 118 Randnummer …
HAFTPRÃœFUNG
LawBlog / Wenn jemand in Untersuchungshaft genommen wird, kann er jederzeit Haftprüfung beantragen, zweckmäßigerweise mit mündlicher Verhandlung. Diese Verhandlung muss spätestens zwei Wochen nach Eingang des Antrags stattfinden. Nach Eingang des Antrag…
Trotz Mord Aufhebung des Haftbefehls?
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ich habe nicht geglaubt, dass ich fast 12 Jahre, nachdem das Bundesverfassungsgericht auf meine Beschwerde hin festgestellt hat, dass dem Verteidiger bei Haftentscheidungen Akteneinsicht zu gewähren oder der Haftbefehl aufzuheben ist, in den Genuß…
Kurzes Gespräch
LawBlog / Die Anwaltsverhinderungsstrategie mancher Richter nimmt schon bizarre Züge an. Heute richtet mir meine Sekretärin aus, ein Richter bitte um Rückruf. Er hat vor einigen Tagen meinen Mandanten in Untersuchungshaft geschickt. Ich habe mich, schon um…
Tatsachen und Beweismittel
LawBlog / Vorgestern habe ich per Fax in einem Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Akteneinsicht beantragt. Am Dienstag ist schon Haftprüfung. Deshalb machte ich es etwas eilig: Ich bitte darum, mir die Akteneinsicht so rechtzeitig zu gewähren, d…
Laaaaaaaaaaaadung
LawBlog / Der Anwaltsverhinderer hat am 27. Februar 2008 Haftprüfungstermin anberaumt. Jedenfalls datiert von diesem Tag die Ladung, die heute (6. März), also schon acht Tage später, bei uns in der Post ist. Der Haftprüfungstermin ist am Montag, 10. März…
OLG-Strafsenat: Keine Haftprüfung im Fall Tom W.
Handakte WebLAWg / Der erste Strafsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit Beschluss vom heutigen Tage festgestellt, dass eine Haftfortdauerentscheidung nach § 121 StPO (so genannte “Sechs-Monats-Haftprüfung“) im Strafverfahren gegen Tom W. derzeit ni…
Haftprüfung – Hauptverhandlung – raus
JuracityBlog / Freitag, 09:00 Uhr: Haftprüfung, von welcher ich vor zwei Tagen mit der Antragung des neuen Mandates erfahren hatte. Selbstverständlich bin ich dabei und habe mit dem Mandanten zuvor in der JVA ausführlich den Sachverhalt besprochen (nachdem ich m…
Verwertungsverbote im Haftprüfungsverfahren?
strafprozess / Im Rahmen eines Haftprüfungsverfahrens machte eine der Einfuhr von Kokain Beschuldigte u.a. geltend, der Tatverdacht beruhe auf nicht verwertbaren Zufallsfunden. Damit blieb sie bis vor Bundesgericht (1B_159/2007 vom 23.08.2007) ohne Erfolg: Die Ver…
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