Haftpflicht gegen Diskriminierung
am 25.10.2006 von http://www.kanzlei-hoenig.info
Eine namhafte deutsche Versicherungs-AG
bietet ein neues Haftpflicht-Deckungskonzept an, mit dem sich Unternehmen und deren Organe gegen Folgen des Allgemeinen Gleichbehandlungs-Gesetzes (AGG) schützen können. Damit sollen insbesondere Deckungslücken der klassischen Betriebshaftpflicht und der D&O-Versicherung ausgeglichen werden.
Quelle: Versicherungsjournal
Zu berücksichtigen ist aber:
Ausgeschlossen werden unter anderem vorsätzliche Schäden sowie „wissentliches Abweichen von Gesetz, Vorschrift, …
Politische Diskriminierung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / FE - Washington. Das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks hatte sich im Fall Nereida Ruiz-Castillas v. Luis A. Camacho-Morales et al., Az. 04-1793, mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Einschränkung von Kompetenzen aus einem Ar…
Schülerin kämpft gegen Diskriminierung
Handakte WebLAWg / Weil eine rheinhessische Gesamtschülerin Legasthenikerin ist, muss sie bei der Bewertung ihrer Arbeiten Punktabzüge hinnehmen. Ihre Familie kämpft darum, dass die Schule die Rechtschreibstörung anerkennt und die Benotung anpasst. Jetzt überlegt …
Frankreich: Urteil wegen Diskriminierung
arbeitsrechtblog / Weil die Inhaberin eines Friseursalons in Chateaubriant eine haitianische Bewerberin dunker Hautfarbe angelehnt hat, musste sie 3.000 Euro Strafe und 1.500 Euro Schadensersatz an die Bewerberin zahlen.(Gefunden via BIZEPS) …
DB droht Klage wegen Diskriminierung
Handakte WebLAWg / Der Deutschen Bank droht erneut eine Klage wegen angeblicher Diskriminierung von Frauen am Arbeitsplatz, diesmal in den USA. Ein Londoner Gericht hatte Deutschlands Banken-Primus erst kürzlich zu einer Millionenzahlung verurteilt. Auch für Dresdner…
Eine Versicherung gegen Ansprüche aus dem AGG ?
Rechtblog / Es gibt nichts was es nicht gibt. Bei meiner Recherche im Internet habe ich folgendes gefunden: Wir bieten einen speziellen Haftpflicht-Versicherungsschutz für Unternehmen, Organe und leitende Angestellte an, und zwar für sämtliche…
Die Haftpflicht und der Führer
Kleinblog | David Klein / F: Wer sind üblicherweise die Gegner des Geschädigten bei einer Klage zur Regulierung aus einem Verkehrsunfall? A: Haftpflicht, Halter und Führer. F: Der Führer ist tot! Schade, ich dachte, das Gespräch gibt es erst in der M&…
153 a StPO bei 142 StGB - Brandgefährlich!
RA J. Melchior, Wismar / Speziell für einen speziellen Strafrichter, der so etwas „nicht glaubt: AG Potsdam 33 C 228/06 vom o4.o5.2007: Leistungsfreiheit der Versicherung bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort trotz Einstellung des Strafverfahrens nach §…
Aus eins mach hundertachtunzwanzig
kanzlei-hoenig.info / In einem Antrag auf Abschluß einer privaten Krankenversicherung lautet eine Frage: ob „ambulante oder stationäre“ „Behandlungen, Kuren, Beratungen oder Untersuchungen“ „durch einen Arzt, Zahnarzt, Kieferorth…
Vorsätzliche Trunkenheit?
RA J. Melchior, Wismar / Gerade beim OLG Hamm (Beschluss 1 Ss 503/06 vom 30.11.2006) gefunden, schon etwas älter, aber nach wie vor aktuell: Nach einhelliger oberlandesgerichtlicher Rechtsprechung kann nicht bereits aus einer hohen Blutalkoholkonzentration zur Tatze…
Mal wieder die Vollmacht ...
RA J. Melchior, Wismar / Eine gerichtliche Ladung zum Hauptverhandlungstermin in Bußgeldsache endete mit folgendem „Zusatz: „Im Hinblick auf die Vorschrift des § 145 a StPO wird um Übersendung einer schriftlichen Verteidigervollmacht gebeten. Ac…
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