Haftgrund der Fluchtgefahr
am 11.09.2008 von http://strafverteidigerbericht.beeplog.de
Immer noch gibt es Haftrichter, die Haftbefehle oder Haftfortdauerbeschlüsse anlässich einer Haftprüfung auf den Haftgrund der Fluchtgefahr stützen, ohne sich zuvor ernsthaft Gedanken über die Voraussetzungen gemacht zu haben.
Regelmäßig fehlt es an einer Auseinandersetzung mit der Frage, welche Strafe der Beschuldigte denn konkret zu erwarten hat. Erst wenn sich aus der Höhe überhaupt ein Fluchtanreiz ergibt, muss weiter überlegt werden, ob es wahrscheinlicher ist, dass er diesem Anreiz nachgeben und flüchten wird. Gestern ist es beim hiesigen Amtsgericht auch wieder passiert, dass der Richter sich lediglich Gedanken gemacht, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass mein Mandant da bleiben wird, wenn er ih von der Untersuchungshaft verschont. Aus dem Blick verloren hatte der Richter offenbar, dass der Haftbefehl zwar eine gefährliche Körperverletzung dringend angenommen hatte, zwischenzeitlich aber die Anklage vorliegt und meinem Mandanten lediglich vorgeworfen wird, sich …
Glos drängt EU-Kommission zu Genehmigung der Commerzbank-Hilfen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Wirtschaftsminister Michael Glos hat die EU-Kommission zu einer unverzüglichen Genehmigung staatlicher Hilfen für die Commerzbank gedrängt. Die Fakten liegen im Falle der Commerzbank auf dem Tisch, erklärte Glo…
Bayern enthält sich im Bundesrat zu Erbschaftssteuerreform
Reuters | Inlandsnachrichten / München (Reuters) - Bei der Abstimmung über die umstrittene Erbschaftsteuerreform im Bundesrat wird sich Bayern der Stimme enthalten. Weil sich CSU und FDP in der Frage nicht einig waren, hat das Kabinett am Dienstag gemäß dem K…
Steuer- und Energiepolitik im Fokus von CDU-Parteitag
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise trifft sich die CDU ab heute (Sonntag) in Stuttgart zu ihrem Parteitag. Im Mittelpunkt des dreitägigen Treffens stehen der Disput über Steuersenkungen sowie die Klima- und Energiep…
Union erklimmt Jahreshoch in Wählerumfrage zurück
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Kurz vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart hat die Union ihr Jahreshoch in der Wählergunst zurückerobert. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage des Magazins Stern sowie des Senders RTL stiegen CDU/CSU um zwei Punkte auf 3…
Wirtschaft drängt CDU zu steuerlichen Entlastungen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Führende Wirtschaftsvertreter haben die CDU zu steuerlichen Entlastungen und kräftigen Konjunkturimpulsen gedrängt. Den Bürgern muss mehr Netto vom Brutto verbleiben, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer We…
Länder suchen gemeinsame Linie für Landesbanken-Fusionen
Reuters | Inlandsnachrichten / Frankfurt (Reuters) - Der große Wurf zur Neuordnung der Landesbanken-Branche ist offenbar zunächst nicht zu erwarten. Vor einem für Mittwoch in Berlin angesetzten Treffen von Ministerpräsidenten der Bundesländer, die eine e…
Mit Solaranlage eine noch nicht vorhandene Aussicht verbaut
schreibmaschine / Weil ihnen ein Nachbar mit einer Solaranlage die Aussicht auf Käppele und Festung verbaut hat, zog die Eigentümergemeinschaft eines Grundstücks im Oberen Neubergweg vor das Verwaltungsgericht. Dort musste der Vertreter der Klä…
Zeitung: Bund beteiligt sich doch an BayernLB-Rettung
Reuters | Inlandsnachrichten / Frankfurt (Reuters) - Die Rettung der schwer angeschlagenen BayernLB wird einem Zeitungsbericht zufolge doch kein Alleingang des Freistaates. Das Bundesland Bayern werde sechs bis sieben Milliarden Euro in seine Landesbank pumpen und die Mehrheit an…
Merkel will Afghanistan-Einsatz im Wahlkampf offensiv vertreten
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr im Wahlkampf zu verteidigen. Ich werde offensiv begründen, warum deutsche Soldaten in Afghanistan Dienst tun, wann immer ich gefragt w…
LG Düsseldorf: Rückgaberecht bei eBay möglich!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Zuletzt wurde manch ein Unternehmer vor die Frage gestellt, ob er auf der Internetplattform eBay ebenfalls die Möglichkeit besitzt, das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht rechtswirksam durch ein Rückgaberecht zu ersetzen. Für Verunsic…
SPD: Merkel auf Parteitag substanzlos und taktierend
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Substanzlosigkeit und Taktiererei vorgeworfen. Frau Merkel hat sehr lang über alles Mögliche geredet, aber eben sehr wenig gesagt, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am…
Mutmaßlicher Kofferbomber bestreitet Mordabsicht
Reuters | Inlandsnachrichten / Düsseldorf (Reuters) - Im Prozess um den mutmaßlichen Kofferbomber von Köln hat der Angeklagte den Vorwurf bestritten, er habe mit zwei in Regionalzügen deponierten Bomben Menschen umbringen wollen. Ich schwöre bei Gott dem…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
