Haftbeschwerde trotz Fluchtgefahr gutgeheissen
am 28.08.2007 von strafprozess
Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde gegen die Verlängerung von Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr gut, obwohl es diese als gegeben erkennt (Urteil 1B_152/2007 vom 20.08.2007). Die Vorinstanz hatte sich aber nicht mit möglichen milderen Ersatzmassnahmen auseinandergesetzt:
Contrairement à ce que prétend la …
Haft auch ohne besonderen Haftgrund
strafprozess / Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 12.10.2006 (1P.625/2006) einen für mich nicht nachvollziehbaren Haftentscheid erlassen. Unbestritten war der allgemeine Haftgrund des dringenden Tatverdachts. Das Vorliegen der besonderen Haftgründe der Kollusi…
Fluchtgefahr auch nach über drei Jahren Haft
strafprozess / In einem heute online gestellten Entscheid schützt das Bundesgericht einen Haftentscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (1P.694/2006 vom 03.11.2006). Gegen den Beschwerdeführer, der am 2. August 2003 in Mazedonien aufgrund eines inter…
Verfassungswidrige Ersatzmassnahmen?
strafprozess / Das Bundesgericht äussert sich in einem neuen Entscheid (BGE 1P.75/2006 vom 28.03.2006) zum Verhältnis des besonderen Haftgrunds der Fluchtgefahr zu den Ersatzmassnahmen (Schriftensperre, Ausreiseverbot und Meldepflichten): Derartige Ersatzmassnahm…
… und die Kosten trägt die Anwältin
strafprozess / Das Bundesgericht scheint die Haftung der Parteivertreter für die Gerichtskosten auszudehnen. Hier ein aktuelles Beispiel (1B_116/2007 vom 10.07.2007): Les frais sont en principe mis à la charge de la partie qui succombe (art. 66 al. 1 LTF). Les fr…
Von der faktischen Arbeitsverweigerung eines Haftichters und den angedrohten Konsequenzen
strafprozess / Mit ungewöhnlich scharfen Worten heisst das Bundesgericht (Urteil 1B_154/2007 vom 14.09.2007, BGE-Publikation) eine Haftbeschwerde gegen einen Entscheid eines Zürcher Haftrichters gleich aus mehreren Gründen gut. Und dies, obwohl die Beschwerde an…
Begründungspflicht im Haftverfahren verletzt
strafprozess / In einem heute online gestellten Urteil ( 1B_295/2007 vom 22.01.2008) hebt das Bundesgericht einen weiteren Haftentscheid auf, diesmal wegen Verletzung der Begründungspflicht (keine richterliche Auseinandersetzung mit einer formell nicht beantragten…
Wirksame Verteidigung?
strafprozess / Das Bundesgericht heisst die Haftbeschwerde eines Laien aus formellen Gründen teilweise gut ( 1B_253/2007 vom 29.11.2007). Die Vorinstanz hatte weder die Verhältnismässigkeit der Haft noch die Wahrung des Beschleunigungsgebots geprüft: Die Verhä…
4A_249/2007: Gleichstellungsrecht, richterliche Prüfungspflicht
Blawg von David Vasella / Das BGer heisst eine Beschwerde gegen ein Urteil der Cour dappel de la juridiction des prudhommes des Kantons GE gut. Die Klägerin hatte eine Lohndiskrimierung geltend gemacht. Die Vorinstanz hatte angenommen, ein Lohnunterschied sei objektiv gerech…
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