Haftbeschwerde von Sermet I.

Im Koblenzer Al Qaida-Verfahren steht auch über Feiertage und Jahreswechsel Arbeit an: Der Verteidiger von Sermet I. hat namens seines Mandanten Haftbeschwerde erhoben und will eine Entlassung aus der Untersuchungshaft erreichen! In einem neunseitigen Schriftsatz führt Rechtsanwalt Ried (Waldbronn) aus, sowohl nach dem Verlauf der Hauptverhandlung, als auch nach dem schriftlichen Urteil gegen Aleem N. (der der “Chef” in Sachen Al Qaida gewesen sein soll) bestehe “kein dringender Tatverdacht einer strafbaren Handlung”.

Heisst also auf unjuristisch: Der Anwalt sieht nicht nur keinen Grund für eine Untersuchungshaft, er sieht nicht mal einen konkreten Anhaltspunkt für eine Straftat überhaupt. Dabei bezieht sich Rechtsanwalt Ried - sicher nicht ohne einen gewissen anwaltlichen Stolz - auf die Entscheidung 3 StR 552/08 des Bundesgerichtshofs in einem Verfahren, in dem Ried den Angeklagten zu 3. vertrat. Es ging um zwei Brüder und einen Bruder im Geiste, die einen großen Betrug mit Lebensversicherungen planten und die erhoffte Millionenbeute Al Qaida zur Verfügung stellen wollten. In den Grundzügen erinnerte der Sachverhalt etwas an den Roman (nicht so sehr den Film) ”Der talentierte Mr. Ripley” von Patricia Highsmith - allerdings spielte die Handlung überwiegend in Mainz und nicht am Mittelmeer - und auch Liebestollheiten spielten nur eine untergeordnete Rolle, wenn man von der fast grenzenlosen Verehrung der Beteiligten für Osama Bin Laden absieht. Und auch am Talent der Angeklagten mangelte es - die allerdings immerhin noch aus der Haft heraus versuchten, Versicherungsverträge abzuschliessen.

Kurz und gut: In diesem Verfahren hat der BGH einige Grundsätze zur mittäterschaftlichen Begehung einer Tat (die bestraft wird, als sei man “Täter”) im Kontext des Terrornetzwerks Al Qaida aufgestellt und kam im damaligen Fall von einer Strafbarkeit als Mittäter zur Strafbarkeit wegen Unterstützung.

Im aktuellen Fall Sermet I. geht Ried nun noch weiter und zweifelt selbst die Unterstützung an. Sie sei weder durch das Urteil Aleem N., noch durch die Aussagen des Stiefsohnes Ya…