Haftbeschwerde gutgeheissen, Haftentlassung abgewiesen
am 02.05.2006 von strafprozessDas Bundesgericht hat in einem heute online gestellten Haftverlängerungsentscheid der Genfer Justiz aufgehoben (1P.198/2006 vom 25.04.2006). Es wirft der Vorinstanz zunächst vor, die Kollusionsgefahr mit der noch ausstehenden Befragung von Zeugen begründet zu haben, ohne diese näher zu bezeichnen. Die Kollusionsgefahr sei daher nicht concret et sérieux (vgl. dazu BGE 128 I 149 E. 2.1). Darüber hinaus war auch die angebliche Fluchtgefahr (Geschwister in der Elfenbeinküste) ungenügend begründet.Obwohl damit keine Haftgründe mehr blieben, hat das Bundesgericht entsprechend seiner langjährigen Rechtsprechung darauf verzichtet, den Beschwerdeführer wie beantragt aus der Haft zu entlassen: Le recours aurait donc également dû être admis sur ce point en raison dun défaut de motivation, sans que cela ne conduise à la libération du recourant; le Tribunal fédéral renvoie en effet en pareil cas la cause à lautorité à charge pour elle de statuer à nouveau à très bref délai et par un prononcé suffisamment motivé (cf. ATF 123 I 49 consid. 3e p. 55 et les arrêts cités). La Chambre daccusation a dailleurs pallié au vice dont était affectée sa décision en rendant une nouvelle décision qui apparemment satisfait aux exigences de motivation déduites de lart. 29 al. 2 Cst (E. 4.3).
… und die Kosten trägt die Anwältin
strafprozess / Das Bundesgericht scheint die Haftung der Parteivertreter für die Gerichtskosten auszudehnen. Hier ein aktuelles Beispiel (1B_116/2007 vom 10.07.2007): Les frais sont en principe mis à la charge de la partie qui succombe (art. 66 al. 1 LTF). Les fr…
Hanf vernichtet - Beschwerde zu Unrecht zurückgewiesen
strafprozess / In einem Strafverfahren im Kanton Wallis haben die zuständigen Behörden die Vernichtung von beschlagnahmten Hanfblätter angeordnet und vollzogen. Auf eine dagegen gerichtete Beschwerde trat das Kantonsgericht mangels aktuellen praktischen Interes…
Unanfechtbarer Anwaltsausschluss
strafprozess / Ein Untersuchungsrichter im Kanton Waadt hat einem Beschuldigten nicht erlaubt, sich von seinem Verteidiger zu einer Einvernahme begleiten zu lassen. Die dagegen geführte Beschwerde wurde von der Anklagekammer abgewiesen. Auf eine dagegen gerichtete…
Haftentlassung durch das Bundesgericht
strafprozess / In einem heute online gestellten Entscheid hat das Bundesgericht wieder einmal eine Haftbeschwerde gutgeheissen und die umgehende Haftentlassung angeordnet (BGE 1P.220/2006 vom 05.05.2006). Das Bundesgericht erachtete sämtliche besonderen Haftgrün…
Fluchtgefahr auch nach über drei Jahren Haft
strafprozess / In einem heute online gestellten Entscheid schützt das Bundesgericht einen Haftentscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (1P.694/2006 vom 03.11.2006). Gegen den Beschwerdeführer, der am 2. August 2003 in Mazedonien aufgrund eines inter…
Unabhängiger Haftrichter
strafprozess / Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde gegen ein abgewiesenes Haftentlassungsgesuch gut, ohne allerdings den Gesuchsteller aus der Haft zu entlassen. Das Urteil vom 14.09.2005 (1S.25/2005) ist zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehen un…
Konkrete Anhaltspunkte für Kollusionsgefahr
strafprozess / In einem Entscheid vom 06.01.2005 (BGE 1P.840/2005) bestätigt das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Kollusionsgefahr: Für die Annahme von Kollusionsgefahr genügt es bereits, dass - wie hier - konkret befürchtet werden muss, der Beschwerdef…
25 Monate Präventivhaft sind genug
strafprozess / Das Bundesgericht entlässt einen Beschwerdeführer auf staatsrechtliche Beschwerde hin wegen Verletzung der Verhältnismässigkeit aus der Präventionshaft (Urteil 1P.415/2006 vom 24.07.2006). Der Beschuldigte war erstinstanzlich zu einer Freiheits…
» 128 I 149
» 123 I 49
» SR 101 Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien (Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft)
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