Haftbefehlsverkündung
am 11.09.2008 von http://www.kanzlei-hoenig.info
Die Verkündung eines Haftbefehls ist meist eine recht flotte Sache. Ich plane für den Termin beim Haftrichter meist nicht mehr wie zwanzig Minuten ein.
15 Uhr, wir waren gut in der Zeit. Der (Berliner) Richter begann, den Haftbefehl aus einer Mittelstadt in Brandenburg zu verlesen. Auf Seite 3 (von 7) war’s dann vorbei. Das Brandenburger Gericht hatte diese Seite am Vormittag nicht durchs Fax bekommen.
Kein Problem, dachte sich der Richter. Man ruft einfach beim Gericht in Brandenburg an, dort legt man das Original aufs Fax und gut is. Doch ein Problem, meint der Verteidiger, der schon häufiger mit Gerichten und Staatsanwaltschaften in Brandenburg zu tun hatte.
Und genau so kam es. Geschlagene 90 Minuten hat es gedauert, bis die richtige Stelle in Brandenburg (”… ich bin dafür nicht zuständig, das macht Frau Brause; die ist aber schon im Feierabend …”) endlich gefunden …
Pfändungsprobleme
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erfahrungswerte
kleinstbuden-mechanic / ich frage für einen von uns vertretenen schuldner beim gläubigervertreter, einem fachanwalt für steuerrecht(!), an, ob eine ratenzahlung von monatlich 10 % der restforderung in ordnung gehe. tatsächlich hat unser mandant schon 40 % der gesamtford…
BGH zu Darlehen im Aktienkonzern
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KAPITAL-RECHTINFO / Leidet der Investor bereits durch den Kapitalanlagebetrug mit dem Totalverlust seines Vermögens, so wird er doppelt hart getroffen, wenn das Finanzamt nur fiktive Gewinne beim Anleger besteuert. Der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigt mit einer Entsc…
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WDR Fernsehbericht “Die Abmahner” teilweise rechtswidrig
LBR-Blog / Im Februar 2008 strahlte der WDR innerhalb der Reihe “die story” einen Beitrag mit dem Titel “Die Abmahner” aus, in dem von “Machenschaften” eines Berliner Anwalts berichtet wurde. Dessen Bild wurde sogar einige Ma…
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Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy / Mehrere Bundestagsabgeordnete haben neulich die Rolle der SPD-Bundesjustizministerin bei dem Abbau unserer Freiheitsrechte im Namen der Sicherheit diskutiert. Unten ein Zusammenschnitt der interessantesten Ausschnitte als Video. Am 16. September (Pro…
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