Haftbefehl: Beschuldigter hat auch Rechte
am 05.11.2005 von Knastblog
Ein einmal außer Vollzu gesetzter Haftbefehl darf nur wieder in Kraft gesetzt werden, wenn sich die tatsächlichen Umstände geändert haben. Eine andere Bewertung der bekannten Umstände reicht nicht aus.
Mit dieser Begründung hob das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss des Oberlandesgerichts Hamburg auf. Das Oberlandesgericht war nur mit der Sache betraut, weil der Beschuldigte Beschwerde gegen einen Haftbefehl des Landgerichts eingelegt hatte. Das Landgericht hatte zwar den Haftbefehl erlassen, diesen aber außer Vollzug gesetzt. Der Beschuldigte blieb also frei.
Statt nun darüber zu entscheiden, ob der Haftbefehl insgesamt aufgehoben wird, setzte das Oberlandesgericht Hamburg ihn wieder in Vollzug. Mit seiner Beschwerde erreichte der Beschuldigte also genau das Gegenteil von dem, was er wollte.
Das Bundesverfassungsgericht erteilt diesem Vorgehen eine klare Absage. Die Pressemitteilung. Der Beschluss.
Die Entscheidung ist wichtig für alle Ermittlungsverfahren. Immer wieder …
Verböserungsverbot bei Beschwerde gegen ausgesetzten Haftbefehl
strafblog / Eine interessante Entscheidung zum Haftrecht hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 26.10.2005 2 BvR 1618/05 getroffen: Im Rahmen eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens mit Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde ein…
Bundesverfassungsgericht und Haftbefehl
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Es lohnt sich immer wieder, Entscheidungen von Oberlandesgerichten in Haftsachen unter verfassungsrechtlichen Aspekten zu überprüfen und ggf. Verfassungsbeschwerde einzulegen. So hat das Bundesverfassungsgericht am 26.10.2005 entschieden: Legt ei…
Haftbefehl aufgehoben wegen Untätigkeit der Staatsanwaltschaft
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der Kollege Olaf Johannes berichtet hier, dass ihm Folgendes gelungen ist: In einer umfangreichen Betrugssache in Franken hat gerade das Amtsgericht, meinem Antrag folgend, den Haftbefehl gegen meinen Mandanten aufgehoben, weil die Staatsanwaltschaf…
Haftverschonungsbeschluss: Beurteilungskompetenz des Beschwerdegerichts
Recht und Alltag / Legt ein Beschuldigter gegen einen außer Vollzug gesetzten Haftbefehl (Haftverschonungsbeschluss) Beschwerde ein mit dem Ziel, den Haftbefehl zu beseitigen, darf das Rechtsmittelgericht die vom Ausgangsgericht gewährte Haftverschonung nur wide…
Haftbefehl gegen Andrej H. aufgehoben
RA-Blog / Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte heute über den Haftbefehl gegen den Berliner Soziologen Andrej H. zu entscheiden. Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen H. und weitere Beschuldigte wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer te…
Die Ente vom Haftbefehl
RA J. Melchior, Wismar / Unser örtliches Käseblatt verbreitet mal wieder Unsinn. Wetten, dass die folgende e-mail an den hiesigen Chefredakteur nichts, aber auch gar nichts bringt? Sehr geehrter Herr P., einmal wieder war in der OZ (24.10.2006, Lokalseite) zu…
Über Ermittlungen gegen einen Wismarer Polizisten
walfischbucht / wegen eines Sexualdelikts berichtet ln-online in dieser Meldung. Nach einem Bericht in der Printausgabe der Ostseezeitung vom 04.04.06 war der Beschuldigte vom Mitte März mehrere Tage in U-Haft. Der Haftbefehl bestehe weiter, sei aber gegen Auflage…
Haftbefehl gegen Andrej H. aufgehoben
RA-Blog / Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte heute über den Haftbefehl gegen den Berliner Soziologen Andrej H. zu entscheiden. Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen H. und weitere Beschuldigte wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer te…
» Das Bundesverfassungsgericht
» Das Bundesverfassungsgericht
» kanzlei-hoenig.info » Blog Archive » Populismus: Schwerstkriminell
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
