Die Erpresser sind wieder unterwegs
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 25. Juni 2010 — Das gefiel dem Staatsanwalt gar nicht. Der Haft- und Ermittlungsrichter hat trotz dringenden Tatverdachtes den Haftbefehl außer Vo…
Hier hatte ich bereits über den "Mann auf der Straße" berichtet, der, angestachelt durch unseriösen Journalismus, nach Haft schreit. In Ergänzung dazu jetzt noch folgender Leserbrief aus der Berliner Zeitung, nicht zu verwechseln mit der BZ, die dann doch eher auf der Seite des Mannes auf der Straße steht und solch einen Leserbrief eher nicht veröffentlicht hätte: "In der emotionalisiert geführten Kontroverse zum jüngsten Berliner U-Bahn-Schläger-Fall kann ich dem an allen Ecken und von allen Seiten geführten Angriff auf die (Berliner) Justiz nicht beipflichten. Der von nicht wenigen Politikern, Bürgern und auch Polizisten zu hörende Ruf nach einer sofortigen harten Bestrafung des Beschuldigten ist nachvollziehbar - er widerspricht aber der Entscheidung des Gesetzgebers und missachtet zudem die richterliche Unabhängigkeit, wenn gleichzeitig die Verschonung des Beschuldigten von der U-Haft kritisiert wird. Denn die Untersuchungs(!)-Haft soll in erster Linie der Sicherung des Ermittlungsverfahrens dienen - davor, dass der Beschuldigte sich ihm entzieht (Flucht, Fluchtgefahr) oder er auf Beweismittel einwirkt (Verdunkelungsgefahr). Darüberhinaus erfüllt sie unter engen Voraussetzungen auch vorbeugende Zwecke (Wiederholungsgefahr, Schwere der Tat). Die Untersuchungshaft ist jedoch KEINE STRAFHAFT, auch wenn sie von den meisten Beschuldigten so empfunden wird. Und sie darf selbst in auf den ersten Blick eindeutig scheinenden Fällen wie diesem keine vorwegvollstreckte Freiheitsstrafe …
» Vollständiger ArtikelErschienen 2. Mai 2011 auf http://strafprozess.blogspot.com.
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 25. Juni 2010 — Das gefiel dem Staatsanwalt gar nicht. Der Haft- und Ermittlungsrichter hat trotz dringenden Tatverdachtes den Haftbefehl außer Vo…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 28. April 2011 — Und warum schreit er? Weil er keine Ahnung hat, das ist auch völlig in Ordnung, denn er hat weder Jura studiert noch Kenntnisse üb…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 15. Februar 2011 — Ziemlich unebkannt ist noch die verhältnismäßig neue Vorschrift des § 116b StPO, die das Verhältnis von U-Haft und anderen fr…
kanzlei-hoenig.de | 28. April 2011 — Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V. hat am am 27. April 2011 folgende Presseerklärung veröffentlicht: Am 24. A…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 28. Februar 2012 — Das Online-Portal der Mitteldeutschen Zeitung berichtet an dieser Stelle über einen Mann, der beschuldigt wird, seine zweijähri…
Recht™ by Nordisch | 12. Januar 2011 — Dieses Grundwissen sollte man drauf haben. Es geht um die vorläufigen Ermittlungsmaßnahmen der Polizei und Staats-anwaltschaf…
LawBlog | 28. April 2011 — Der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Tiergarten hat gegen den mutmaßlichen Haupttäter des Übergriffes auf einen 29-Jährigen …
beck-blog | 29. April 2011 — Nach der brutalen Attacke zweier 18jähriger auf einen 29jährigen im Berliner U-Bahnhof Friedrichstraße hat sich angesichts der …
Rechtsanwalt Achim Flauaus | 4. Juni 2009 — Der Gesetzgeber hat eine Änderung der §§ 140, 141 StPO beschlossen. Danach ist dem Beschuldigten sogleich mit Vollzug der Unt…
RA-Blog | 24. Oktober 2007 — Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte heute über den Haftbefehl gegen den Berliner Soziologen Andrej H. zu entscheiden. D…
Rechtsanwalt + Fachanwalt f. Strafrecht W. Siebers aus Braunschweig bietet professionelle Strafverteidigung, Vertretung in Verkehrs-OWI-Verfahren und Verkehrsunfallabwicklung bundesweit
Wäre ein mutiger 21-Jähriger nicht eingeschritten, hätte Torben P. womöglich einen Menschen totgetreten. Den Prügelexzess auf einem Berliner U-Bahnhof nutzt die Regierung nun dafür, den Warnschussarrest für junge Gewalttäter durchzusetzen - der wäre im Fall P. jedoch gar nicht anwendbar.