Hafenrichtlinie: Getroffen und versenkt
am 25.02.2006 von http://www.rechtliches.de/winkelschreiberDer umstrittene Entwurf einer EG-Richtlinie über den Zugang zum Markt für Hafendienste ist vom Europäischen Parlament mit großer Mehrheit abgelehnt worden, melden diverse Presseagenturen. Der Entwurf, der unter anderem eine Pflicht zur regelmäßigen Ausschreibung von Hafendienstleistungen, das Recht der Schiffsbetreiber auf Selbstabfertigung und eine stärkere Kommerzialisierung des Lotswesen gebracht hätte, war nicht nur von den Gewerkschaften, sondern auch von vielen Hafenbetreibern abgelehnt …
Hafenrichtlinie: Getroffen und versenkt
der winkelschreiber / Der umstrittene Entwurf einer EG-Richtlinie über den Zugang zum Markt für Hafendienste ist vom Europäischen Parlament mit großer Mehrheit abgelehnt worden, melden diverse Presseagenturen. Der Entwurf, der unter anderem eine Pflicht zur regelmäÅ
Hafenrichtlinie in Straßburg versenkt
Rechtblog / Auf tagesschau.de wird ausführlich zur Initiative der abgelehnten Richtlinie berichtet: Schon zum zweiten Mal ist die EU-Kommission mit einer Initiative zur Liberalisierung der europäischen Hafenbetriebe gescheitert. Nach einem Vorstoß…
Mediation in Zivil –und Handelssachen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- -und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil –und Handelssachen ist im Amtsblatt veröffentlicht worden. Der EWSA begrüßt darin de…
EU-Parlament beerdigt Softwarepatentrichtlinie
auchRecht.de / Mit überwältigender Mehrheit haben die EU-Abgeordneten nach einer kontroversen Debatte am Mittwoch vergangener Woche den Vorschlag des EU-Rates für eine Richtlinie zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen abgelehnt. 648 von 680 ab…
Scheidungsrecht in Europa
Handakte WebLAWg / Die EU-Kommission hat am 17.7.2006 eine Verordnung vorgeschlagen und ein Grünbuch vorgelegt, um die Rechtssicherheit bei grenzüberschreitenden Scheidungen zu erhöhen. Das Recht soll in einigen Fällen, vornehmlich bei einvernehmlichen Scheidungen…
Heute im EU-Parlament: Entwicklungen und Perspektiven des Gesellschaftsrechts
Unternehmensrechtliche Notizen / Das Parlament wird heute über den Bericht über die jüngsten Entwicklungen und die Perspektiven des Gesellschaftsrechts des Rechtsausschusses (Berichterstatter: Szejna) beraten. Der Bericht drückt aus, was das Parlament von der ini…
EU-Änderungsvorschlag für Verschmelzungs- und Spaltungs-RL
Unternehmensrechtliche Notizen / Die Europäische Kommission hat gestern den Vorschlag präsentiert für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinien 77/91/EWG, 78/855/EWG und 82/891/EWG des Rates sowie der Richtlinie 2005/56/EG hinsichtli…
EU Parlament für Vorratsspeicherung
strafprozess / Gemäss Financial Times Deutschland hat das EU Parlament einen Vorschlag der Justizminister gebilligt, der die Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten im eMail- und Telefonverkehr für sechs Monate bis zwei Jahre vorsieht. Die Kosten sollen die Pro…
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