Hafenrichtlinie: Getroffen und versenkt
am 18.01.2006 von der winkelschreiberDer umstrittene Entwurf einer EG-Richtlinie über den Zugang zum Markt für Hafendienste ist vom Europäischen Parlament mit großer Mehrheit abgelehnt worden, melden diverse Presseagenturen. Der Entwurf, der unter anderem eine Pflicht zur regelmäßigen Ausschreibung von Hafendienstleistungen, das Recht der Schiffsbetreiber auf Selbstabfertigung und eine stärkere Kommerzialisierung des Lotswesen gebracht hätte, war nicht nur von den Gewerkschaften, sondern auch von vielen Hafenbetreibern abgelehnt …
Hafenrichtlinie: Getroffen und versenkt
der winkelschreiber / Der umstrittene Entwurf einer EG-Richtlinie über den Zugang zum Markt für Hafendienste ist vom Europäischen Parlament mit großer Mehrheit abgelehnt worden, melden diverse Presseagenturen. Der Entwurf, der unter anderem eine Pflicht zur regelmäÅ
Hafenrichtlinie in Straßburg versenkt
Rechtblog / Auf tagesschau.de wird ausführlich zur Initiative der abgelehnten Richtlinie berichtet: Schon zum zweiten Mal ist die EU-Kommission mit einer Initiative zur Liberalisierung der europäischen Hafenbetriebe gescheitert. Nach einem Vorstoß…
Mediation in Zivil –und Handelssachen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- -und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil –und Handelssachen ist im Amtsblatt veröffentlicht worden. Der EWSA begrüßt darin de…
EU-Parlament beerdigt Softwarepatentrichtlinie
auchRecht.de / Mit überwältigender Mehrheit haben die EU-Abgeordneten nach einer kontroversen Debatte am Mittwoch vergangener Woche den Vorschlag des EU-Rates für eine Richtlinie zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen abgelehnt. 648 von 680 ab…
Scheidungsrecht in Europa
Handakte WebLAWg / Die EU-Kommission hat am 17.7.2006 eine Verordnung vorgeschlagen und ein Grünbuch vorgelegt, um die Rechtssicherheit bei grenzüberschreitenden Scheidungen zu erhöhen. Das Recht soll in einigen Fällen, vornehmlich bei einvernehmlichen Scheidungen…
Heute im EU-Parlament: Entwicklungen und Perspektiven des Gesellschaftsrechts
Unternehmensrechtliche Notizen / Das Parlament wird heute über den Bericht über die jüngsten Entwicklungen und die Perspektiven des Gesellschaftsrechts des Rechtsausschusses (Berichterstatter: Szejna) beraten. Der Bericht drückt aus, was das Parlament von der ini…
EU Parlament für Vorratsspeicherung
strafprozess / Gemäss Financial Times Deutschland hat das EU Parlament einen Vorschlag der Justizminister gebilligt, der die Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten im eMail- und Telefonverkehr für sechs Monate bis zwei Jahre vorsieht. Die Kosten sollen die Pro…
Neues Komitologieverfahren: Der Rat der EU hat am 03. März den geänderten Text der IAS-Verordnung verabschiedet
STEUERRECHT / Es wird erwartet, dass die überarbeitete Verordnung (EG) Nr. 1606/2002, die das sog. “Regelungsverfahren mit Kontrolle” einführt, im Amtsblatt der EU gegen Ende März veröffentlicht wird. Die wesentlichen Unterschiede, im Vergleich zum…
Positive Reaktionen auf Ratsentscheid
Handakte WebLAWg / Die Parlamentarier aus 46 Ländern hatten gegen eine Resolution gestimmt, mit der die Staaten aufgefordert werden sollten, nationale Regelungen zur aktiven Sterbehilfe zu treffen. Der Entwurf von Marty wurde mit großer Mehrheit der Parlamentarier a…
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