Berliner Hinterlegungsgesetz BerlHintG geplant
Lichtenrader Notizen | 15. Februar 2011 — Pressemitteilung vom 15.02.2011: Der Senat hat heute auf Vorlage von Justizsenatorin Gisela von der Aue beschlossen, den Entwurf…
Hätten Sie’s gewusst?
„Die Hinterlegungsordnung ist zum 1.12.2010 als Landes- und Bundesrecht außer Kraft gen. Siehe nun Hinterlegungsgesetz."
Interessant ein Vergleich von § 8 HintO und § 12 HintG bezüglich der Verzinsung:
Nach § 8 HintO betrug der Zinssatz eins vom Tausend monatlich. Beträge unter 50.- Euro und Zinsen wurden nicht verzinst.
Nach § 12 HintG beträgt der Zinssatz ein Prozent jährlich. Beträge unter 10.000.- Euro und Zinsen werden nicht verzinst.
Und dann wäre da noch § 12 Hinterlegungsgesetz (HintG M-V) Vom 9. November 2010:
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